Das deutsche Atombomben‰problem
Verteidigung Nato-generalsekretär Jens Stoltenberg plagt bei seinem Besuch in Berlin eine große Sorge. Er will verhindern, dass eine Ampel-koalition die Atomwaffen abzieht und hofft, dass Deutschland aufwacht
Berlin Wenn der Nato-chef in Berlin auf ein Schiff steigt und die Spree entlangschippert, steckt darin viel Symbolik. Wohin steuert die Militär-allianz 30 Jahre nach ihrem Sieg über die Sowjetunion? Gerade hat sie in Afghanistan eine demütigende Schlappe einstecken müssen. Die Antwort auf die Frage ist einfach und schwer zugleich. Denn Russland als Nachfolger der Sowjetunion arbeitet eifrig daran, die Schmach der eigenen Niederlage vergessen zu machen. Wladimir Putin betreibt Großmachtpolitik. Nato-generalsekretär Jens Stoltenberg muss sein Bündnis dazu bringen, Putin glaubhaft etwas entgegenzusetzen. Das ist der einfache Teil der Antwort. Doch Stoltenberg ist in Sorge, dass Deutschland der Glaubhaftigkeit Schaden zufügen könnte. Hier beginnt es, schwierig zu werden.
Denn die wahrscheinlich nächste Regierungskoalition hat ihren Wählern versprochen, die in Deutschland befindlichen Atombomben aus dem Land haben zu wollen. Die Massenvernichtungswaffen gehören den USA. Kommt es zum Krieg, könnten sie von deutschen Kampfjets zu ihren Zielen geflogen und abgeworfen werden. „Nukleare Teilhabe“heißt das im Sprech der Sicherheitspolitik. Stoltenberg macht keinen Hehl daraus, dass er das Ansinnen von SPD, Grünen und FDP für gefährlichen Leichtsinn hält. Russland investiert massiv in neue nukleare Sprengköpfe und die sie tragenden Raketen. Natürlich sei eine Welt ohne Atomwaffen das Ziel, schickt der frühere Ministerpräsident Norwegens voran, um dann auf dem Schiff „Pioneer One“das entscheidende Aber zu setzen: „Wenn die anderen sie haben, müssen wir sie auch haben.“
Der schlanke 62-Jährige mit dem grau gewordenen Kurzhaarschnitt hat in Berlin nicht nur das Problem, den drei Parteien ihr Wahlversprechen „Atombomben-bann“auszureden, ihm geht auch die wichtigste Ansprechpartnerin in Europa für die Beziehungen zu Russland. Angela Merkel hört auf. Seitdem Putin die Halbinsel Krim im Jahr 2014 an sich gerissen hat und in der Ostukraine mit „grünen Männchen“Krieg führen lässt, versucht die Kanzlerin das Schlimmste zu verhindern. Merkel spricht sehr gut Russisch, liebt die russische Hochkultur und ist ein Kind des Ostblocks. Dennoch gelang es ihr nicht, jemals in die Vorhand zu kommen.
Putin testet, Putin piesackt, Putin wendet rohe Gewalt an – egal ob in der Ukraine, Syrien, Libyen oder über seine Geheimdienste und Hackertruppen im Westen selbst. Und dennoch hat Merkel mit ihm die Gasröhre Nord Stream 2 gebaut.
Sein neuester Vorstoß, um die Nato zu schwächen, ist das zynische
Spiel, das sein Vasall Alexander Lukaschenko in Weißrussland mit Flüchtlingen treibt. Gleichzeitig massiert er Truppen an der Grenze zur Ukraine. „Wir sind sehr besorgt über das, was wir sehen. Das ist ernst“, sagt Stoltenberg, gleich als er das Schiff betritt. Es hat in Mitte gegenüber vom Bahnhof Friedrichstraße
festgemacht, legt wenig später ab. Von den Ampel-parteien hat sich der Außenpolitiker Reinhard Bütikofer von den Grünen auf das Schiff begeben. Er will nicht verraten, ob die designierten Koalitionäre die Atombomben abziehen wollen und ob sie massiv aufrüsten wollen, wie es Deutschland den Nato-partnern zugesagt hat. „Es sieht gut aus“, sagt er vielsagend über das außenpolitische Konzept der drei Parteien. Man muss dazu wissen, dass der Grünen-politiker kein Hasardeur ist, sondern sich an Fakten und Machtverhältnissen ausrichtet.
Bisher ist aus den Gesprächen durchgesickert, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen soll, aber nicht zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, wie es die Nato-statuten eigentlich verlangen. Stoltenberg kann sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er verlangt „Flugzeuge, die fliegen, und Schiffe, die segeln“. Die Einsatzfähigkeit vieler Truppenteile ist nach wie vor grottig. Verbesserungen gibt es bei den Eurofightern der Luftwaffe, immerhin. Aber die Nato-partner erwarten von Deutschland schwere Panzer-verbände, die die Flanke des Paktes im Osten absichern sollen. Doch es fehlt an rollendem Material, weil zu viel Kriegsgerät in die Werkstätten zur Nachrüstung muss. Panzerlücke ist das Stichwort und es hört sich niedlicher an, als es ist.
Für den Nato-chef wird es wichtig sein, dass die kommende Regierung robuste Verbände vorhält, die nicht nur auf dem Papier stark aussehen. „Deutschland hat besondere Verantwortung, die Nato stark zu halten“, sagt Stoltenberg. Er betont es deshalb, weil sich die Amerikaner von Europa nach China wenden. Als mächtigstes Land der Europäischen Union soll die Bundesrepublik mehr tun. Und sie soll endlich erkennen, welches Spiel Putin spielt, in dem Nato-generalsekretär ein immer wiederkehrendes Muster erkennt. Im nächsten Jahr soll die Nato-strategie überarbeitet werden. In der aktuellen wird Russland noch als Partner bezeichnet. Das wird sich ändern. Vor allem für die SPD als tragende Partei der Ampel-koalition ist das ein Einschnitt.