Es wird heikel im Osten Europas

Die Rückkehr des Coronavirus raubt die Aufmerksamkeit für andere drängende Probleme. In Osteuropa baut sich gerade eine bedrohliche Krise auf. Damit sie nicht eskaliert, wird die designierte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP schwer gefordert sein. Doch sie ist uneins. Die deutsche Öffentlichkeit hat die Gravität noch gar nicht wahrgenommen. Russland konzentriert Truppen an der Grenze zur Ukraine, es steht hinter dem Missbrauch von Flüchtlingen als Waffe durch den von ihm abhängigen weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko.

Und es steht hinter Kampagnen auf Facebook, dem Kurznachrichtendienst Twitter und Messenger-gruppen wie Telegram, um Hass und Zwietracht in unserer Gesellschaft zu säen.

In den letzten Wochen ihrer Kanzlerschaft fällt Angela Merkel wieder die Aufgabe zu, für ganz Europa eine Eskalation zu vermeiden. In Sicherheitskreisen wird gewarnt, dass Präsident Wladimir Putin die dritte Front in der Ukraine aufmachen könnte. Schon bald ist es wohl an Olaf Scholz, als Regierungschef des mächtigsten Landes der Europäischen Union, Merkels Rolle zu übernehmen. In den Koalitionsverhandlungen gehört der Umgang mit dem Kreml-herrscher

zu den umstrittensten Punkten. Grüne und FDP wollen härter ihm gegenüber auftreten, die SPD ist die Partei der Russland-versteher. Alle drei Ampel-parteien wollen die in Deutschland befindlichen Us-atombomben abziehen. Die russische Führung kann ihr Glück nicht fassen, die Nato ist erschrocken. Statt sich selbst zu schwächen, muss die nächste Regierung die Bundeswehr stärken. Ändern muss sich auch der strategische Zugang der Außenpolitik. Bisher ist deren wichtigstes Ziel, dass Deutschland überall auf der Welt Geschäfte machen kann, auch in Russland und in China. Doch man wird sich entscheiden müssen, ob Profite vor Sicherheit gehen.