Sieg für Team Biden
USA Das zweite Konjunkturpaket ist durch die erste Kammer. Doch der Senat kommt erst jetzt
Washington Die Uhr über dem Rednerpult im ehrwürdigen Sitzungssaal des Parlaments zeigte auf 5.11 Uhr am frühen Morgen, und die wenigen verbliebenen Zuhörer auf den Bänken waren längst eingenickt, als Kevin Mccarthy endlich zum Ende kam. „Mit diesen Worten gebe ich mein Rederecht zurück“, sagte der republikanische Oppositionsführer nach achteinhalb Stunden Dauermonolog. Mit der längsten Rede seit 1909 im amerikanischen Repräsentantenhaus mag der politisch blasse Fraktionsführer eine Abstimmung verzögert und ein paar Punkte bei seinem Parteifreund Donald Trump gesammelt haben. Am Schicksal des billionenschweren Sozial- und Klimapakets von Präsident Joe Biden änderte die Show-einlage des 56-Jährigen aber nichts.
Das Parlament kam am Freitagmorgen erneut zusammen, debattierte kurz, und um 9.47 Uhr konnte Parlamentssprecherin Nancy Pelosi unter dem Jubel der Demokraten das Ergebnis verkünden: Mit 220 zu 213 Stimmen war das Gesetz angenommen. Nach wochenlangem parteiinternen Gezerre ist das Parlamentsvotum für das 1,75 Billionen Dollar schwere Paragrafenwerk, das unter anderem Zuschüsse zur Kinderbetreuung, eine Reichensteuer und Subventionen für erneuerbare Energien vorsieht, ein wichtiger Erfolg für Pelosi. Joe Biden beschert es vor dem Thanksgiving-fest in der nächsten Woche ein zweites Vorzeigeprojekt seiner Agenda. Doch anders als das Infrastrukturgesetz, das von beiden Parlamentskammern verabschiedet wurde, ist das Sozialund Klimapaket kaum mehr als eine politische Absichtserklärung.
Das 2100 Seiten dicke Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden, wo es massiven Widerstand von demokratischen Politikern gibt. Angesichts seiner hauchdünnen Mehrheit kann sich Biden dort keine einzige abweichende Stimme erlauben. Schon jetzt ist der ursprüngliche Entwurf, der Ausgaben von 3,5 Billionen Dollar über zehn Jahre vorsah, deutlich geschrumpft. Der rechte Parteiflügel hatte seine Zustimmung zuletzt davon abhängig gemacht, dass das Haushaltsdefizit nicht erhöht wird. Optimisten hoffen, dass das Projekt noch vor Weihnachten abgeschlossen ist.