Elchingen will verstärkt gegen Raser und Falschparker vorgehen
Verkehr Regelverstöße sollen künftig stärker verfolgt werden. Dazu schließt sich die Gemeinde der Kommunalen Verkehrsüberwachung an
Elchingen Ob zugeparkte Gehwege oder rasende Autos: Im Elchinger Rathaus häufen sich die Beschwerden über Falschparker und Schnellfahrer. Die Gemeinde will deshalb die Regelverstöße im Verkehr öfter ahnden. Bislang lag die Kontrolle ausschließlich bei der Polizeiinspektion Neu-ulm. Diese habe jedoch nicht die Kapazitäten, um regelmäßig und in kurzen Abständen Geschwindigkeitskontrollen im Gemeindegebiet durchzuführen und Parkverstöße zu verfolgen, erklärte Bürgermeister Joachim Eisenkolb im Gemeinderat. Abhilfe schaffen soll die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ).
Seit April vergangenen Jahres ist es den Kommunen im Freistaat grundsätzlich erlaubt, eigene Geschwindigkeitsmessanlagen zu betreiben. Doch der Bürgermeister stellte klar, dass für eine Gemeinde in der Größenordnung von Elchingen die Anschaffung und der Personalaufwand sowie der Betrieb finanziell kaum leistbar seien. Der Gewöhnungseffekt bei den Autofahrern gegenüber einer festinstallierten Anlage würde ohnehin den erzielten Effekt minimieren.
Im April dieses Jahres hatten sich deshalb die Elchinger Gemeinderäte dafür ausgesprochen, einen Beitritt zu prüfen. Jetzt soll der nächste Schritt folgen.
Die Kommunen Illertissen, Senden, Vöhringen, Weißenhorn, Unterroth, Kettershausen und Altenstadt
sind bisher in Form einer Zweckvereinbarung zusammengeschlossen. Da von weiteren Gemeinden im Landkreis Interesse an einem Beitritt bekundet wurde, etwa Buch und Oberroth, oder bereits Beschlüsse über einen Beitritt gefasst wurden (in Holzheim), wird die KVÜ künftig als „Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Iller-roth-günz“mit Sitz in Illertissen geführt.
Die Gemeinden, die mitmachen wollen, müssen dies beschließen. Das hat Elchingen nun getan. Wenn alle Beschlüsse der Kommunen vorliegen, wird die Verbandssatzung dem Landratsamt Neu-ulm zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend erfolgt die Einberufung der ersten Verbandsversammlung, bei der alle notwendigen Beschlüsse von den Mitgliedern gefasst werden.
Der Zweckverband übernimmt die Verkehrsüberwachung in den Gemeinden und Städten nach deren Vorgaben. Rund 51.000 Euro Einnahmen erwartet Elchingen durch Strafzettel und Verwarnungen. Dieser Betrag werde die Rathauskasse jedoch nicht bereichern, weil die Ausgaben an den Verband in ähnlicher Größenordnung liegen werden.
Bürgermeister Eisenkolb sagte, dass die Gemeinde nicht den Besuchern von Bäckereien beim Parken das Geld aus der Tasche ziehen wolle. „Wir wollen dafür sorgen, dass Wendeplatten freigehalten werden oder die Durchfahrten für Winterdienstfahrzeuge oder Rettungswagen möglich bleiben.“