Scharfe Kritik an Asylpolitik der Ampel‐Parteien
Migration Die Polizeigewerkschaft und die CSU sprechen von einer „Einladung“an Flüchtlinge
Berlin Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wollen Deutschland in vielen Bereichen grundlegend verändern. Dazu zählt auch der Umgang mit Flüchtlingen und ihre Integration in die Gesellschaft. Was genau die drei wahrscheinlichen Regierungsparteien vorhaben, ist bei der Vorlage des Koalitionsvertrages allerdings weitgehend untergegangen. „Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird“, heißt es darin. Kritiker der Ampel fürchten bereits, dass dieser Neuanfang eine neue Flüchtlingskrise auslösen wird.
Die Ampel-Parteien planen unter anderem, dass gut integrierte Neuankömmlinge schon nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen sollen und es Familienmitgliedern von Asylbewerbern leichter gemacht wird, nach Deutschland nachzuziehen. Die designierte Koalition will die Bundesrepublik als ein Land positionieren, das eher mehr Flüchtlinge aufnimmt als weniger.
Angesichts der fragilen Lage an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland hält der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Signal aus Deutschland für falsch. „Wir sind sehr besorgt darüber, dass durch die faktische Einladungspolitik der neuen Regierungskoalition der Druck an den europäischen Außengrenzen noch größer wird“, sagt Wendt unserer Redaktion. Ihn stört besonders, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass Flüchtlinge künftig per eidesstattlicher Erklärung angeben können sollen, aus welchem Land sie geflohen sind. Er hält es für „grotesk“, dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass bekommen sollen. „Die Staatsbürgerschaft darf erst am Ende eines Integrationsprozesses kommen“, meint der Polizeigewerkschafter. Er erwartet, dass sich nun mehr Migranten auf den Weg nach Deutschland machen werden. „Auf diesem Weg wird sich 2015/2016 wiederholen, aber jetzt ist es politisch gewollt“, glaubt Rainer Wendt.
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae weist diese Befürchtungen zurück. „Die starken Anziehungsmomente sind die medizinische Versorgung und die Leistungen für Asylbewerber. Beides wird nicht verstärkt“, betonte Thomae im Gespräch mit unserer Redaktion. Den Ampel-Parteien gehe es vor allem darum, sich ehrlich zu machen. „Viele derjenigen, die schon seit vielen Jahren hier sind, werden hierbleiben.“Ihnen solle es durch das Recht auf schnelle Einbürgerung erleichtert werden, sich einzufügen und das Land mitzugestalten.
Schwere Vorwürfe gegen die geplante Migrationspolitik von SPD, Grünen und Liberalen erhebt auch die Union. „Die Ampel schafft deutliche neue Pull-Effekte und Anreize für illegale Migration nach Deutschland“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. Die Koalition wolle Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen unterbinden und damit neue Möglichkeiten für illegale Eintritte in die EU schaffen.
FDP-Mann Thomae wundert sich über den Angriff. Denn die Ampel plane eine Rückführungsoffensive für Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben könnten. „Das hat in den letzten Jahren weder die Große Koalition in Berlin noch die CSU in Bayern geschafft“, sagte der Abgeordnete aus dem Allgäu.
In den letzten Wochen sind wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Knapp 10 000 kamen allein seit Ende August unerlaubt über Weißrussland. Der belarussische Diktatur Alexander Lukaschenko hatte sie in sein Land geholt, um durch die Menschen an der Grenze Druck auf die EU aufzubauen. Insgesamt wurden bis Ende Oktober 132 000 Asylanträge gestellt.