Das grüne Gerangel ist entschieden
Regierung Die Grünen ringen erbittert um die Besetzung ihrer Ministerposten – und müssen die Urabstimmung verschieben. Am Abend wird klar: Cem Özdemir wird Agrarminister. Deshalb geht Toni Hofreiter am Ende leer aus
Berlin Den ersten Rückschlag hat Grünen-Urgestein Toni Hofreiter schon einstecken müssen. Seit einer gefühlten Ewigkeit als mutmaßlich nächster Verkehrsminister gehandelt, ist seit Mittwoch klar, dass er diesen Traum begraben muss. Denn das Ressort, das die Zukunft der Mobilität entscheidend mitgestalten kann, ging im Zuge des Koalitionspokers an die FDP. Deren Generalsekretär Volker Wissing wird nun bald das Haus von Andreas Scheuer (CSU) übernehmen.
Am Donnerstagabend nun wurde dann klar, dass Hofreiter gar keinen Sitz im Kabinett bekommt, zumindest geht das aus einem Schreiben an die Parteimitglieder hervor. Bekannt wurde stattdessen, dass der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir in der künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden soll. Das teilten die Grünen nach stundenlangen Beratungen im Vorstand mit. Vorausgegangen war ein erbittertes Ringen zwischen den Realos und dem linkem Flügel um die Verteilung der Kabinettsposten. Neben Hofreiter geht offenbar auch Co-Fraktionschefin Katrin GöringEckardt leer aus.
Die grüne Ministerriege sieht nun folgendermaßen aus. Grünen-Chef Robert Habeck wird Vizekanzler und übernimmt das neu zugeschnittene „Superministerium“für Wirtschaft und Klimaschutz. Co-Chefin Annalena Baerbock wird wie erwartet Außenministerin. Das Umweltministerium soll die frühere Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke übernehmen. Die rheinland-pfälzische Klimaministerin Anne Spiegel soll Familienministerin werden – ein Amt, das sie zuvor auf Landesebene schon inne hatte. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden. Die 125 000 Grünen-Mitglieder sollen ab diesem Freitag gemeinsam mit dem Koalitionsvertrag über diese Personalentscheidungen abstimmen. Intern hatte sich die Vergabe der drei Posten – Landwirtschaft, Umwelt und Familie als besonders schwierig gestaltet. Darüber war ein harter Machtkampf zwischen den Flügeln entbrannt. Selbst hochrangige Parteimitglieder konnten am Donnerstag über den möglichen Ausgang nur spekulieren. Wie schwierig die Ämterverteilung bei den Grünen ist und wie grausam das für Einzelne sein kann, zeigt sich nun am Beispiel Hofreiters. Der promovierte Biologe zählt zu den profiliertesten Köpfen seiner Partei, wäre fachlich auch für das Landwirtschafts- oder das Umweltressort geeignet. Trotzdem steht er am Ende mit leeren Händen da. Der langhaarige Oberbayer wurde in den Mühlen der komplizierten Proporz-Mechanismen zerrieben, die die Ökopartei seit ihren Anfängen pflegt. Zunächst ist da das Streben nach Geschlechtergerechtigkeit. Auch in der Ministerriege sollen dem grünen Selbstverständnis zufolge mindestens genauso viele Frauen vertreten sein wie Männer. Bei fünf Ministern bedeutet das faktisch: drei Frauen, zwei Männer. Neben Robert Habeck wäre also durchaus noch Platz für Hofreiter gewesen. Doch gleichzeitig ist es der Anspruch der Grünen, auch Menschen mit Migrationsgeschichte in den Vordergrund zu rücken. Deshalb kam Cem Özdemir ins Spiel.
Für ihn sprechen aus grüner Sicht nicht nur seine anatolisch-schwäbischen Wurzeln, sondern auch der Umstand, dass er auf dem pragmati
Schon ab heute haben die Mitglieder das Wort
schen Realo-Flügel der Partei zu den beliebtesten Köpfen zählt. Bis auf die bekannte Episode mit den Hanfpflanzen, die in einem Video neben ihm auf einem Balkon zu sehen waren, war Özdemir aber bislang eher nicht durch große Nähe zum Thema Landwirtschaft aufgefallen. Trotzdem hat er nun den Posten als Agrarminister geerntet. Steffi Lemke, die nicht nur DiplomAgraringenieurin ist, sondern aus Dessau in Sachsen-Anhalt kommt und damit auch den Osten Deutschlands repräsentiert, erhielt dafür das Umweltministerium. Die 53-Jährige war zudem lange Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei.
Über die Besetzung der Kabinettsposten und den Ampel-Koalitionsvertrag werden nun die 125 000 Grünen-Mitglieder abstimmen. Die Urabstimmung soll insgesamt zehn Tage dauern und digital oder per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau genügt demnach eine einfache Mehrheit. Ein Quorum ist nicht vorgesehen.