Grüner Flügelstreit flammt neu auf
Hintergrund Erst in der Verlängerung ringt sich die Ökopartei zur Besetzung ihrer Kabinettsposten durch.
Die Abfuhr für den Parteilinken Toni Hofreiter reißt alte Gräben auf, die längst überwunden schienen
Berlin Cem Özdemir wird Minister, Toni Hofreiter nicht. Was wie eine einfache Personalie klingt, hat nicht nur eine äußerst komplizierte Vorgeschichte, sondern sehr wahrscheinlich auch ein unangenehmes Nachspiel bei den Grünen. Denn über die Entscheidung, die der Parteivorstand mühsam und nach heftigem Ringen getroffen hat, brechen die alten Flügelkämpfe wieder auf. Die linken Fundis dürften die Schmach, die ihnen die pragmatischen Realos bereitet haben, lange nicht vergessen. Eigentlich wollte Grünen-Parteichef Robert Habeck ja schon am Donnerstagnachmittag verkünden, wer die fünf Ministerien übernehmen soll, die der Koalitionsvertrag mit SPD und FDP vorsieht. Doch als er am Berliner Westhafen auf die Bühne trat, war der Streit über prestigeträchtige Posten noch voll im Gange.
Zählt auch bei anderen Parteien der Proporz oft mehr als die fachliche Eignung, gelten bei der Ökopartei ganz eigene Gepflogenheiten. Männer dürfen keinesfalls stärker berücksichtigt werden als Frauen, umgekehrt geht das aber sehr wohl.
Realos und Fundis pochen auf Einfluss, zudem sollen Ostdeutsche sowie gesellschaftliche Minderheiten, etwa Menschen mit migrantischem Hintergrund, gefördert werden. Für die Grünen war also klar, dass sie drei Frauen und zwei Männer in die Regierung von Olaf Scholz schicken würden. Parteichef Habeck war gesetzt, er bekommt das neu zugeschnittene Superressort Wirtschaft und Klimaschutz. Auch dass Annalena Baerbock, die mit ihm die Partei führt, für die Mühen ihrer
Kanzlerinnenkandidatur mit dem Außenministerium belohnt werden würde, stand lange fest. Beide gehören dem Realo-Lager an, mögen sie noch so vehement betonen, dass sie das alte Flügeldenken hinter sich lassen wollen.
Toni Hofreiter ist dagegen in der Wolle gefärbter „Fundi“, alles schien darauf hinauszulaufen, dass der Fraktionschef auch Minister würde. Auch nachdem sein Wunschressort Verkehr an die FDP ging, waren sich seine linken Anhänger sicher, dass der promovierte Biologe sich um die Umwelt kümmern sollte und Steffi Lemke, eine weitere Fundi-Frau, um die Landwirtschaft. Mit Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hätte dann wieder eine Realo-Frau Familienministerin werden können. So etwa sah es zumindest der ursprüngliche Grob-Plan des Parteivorstands vor, der freilich jäh platzte, als das Realo-Lager plötzlich Ansprüche für seinen Liebling Cem Özdemir anmeldete. Der Ex-Parteichef habe das als Stimmenkönig nicht nur verdient, es stehe der Partei auch gut zu Gesicht, mit dem anatolischen Schwaben einen Minister mit Migrationsgeschichte zu präsentieren. Diese Meinung setzte sich schließlich knapp im Parteivorstand durch.
Am Ende stand ein mühsam und in letzter Sekunde ausgehandelter Kompromiss, der nicht nur die Minister-Hoffnungen des Toni Hofreiter platzen ließ, sondern auch die von Katrin Göring-Eckardt. RealoMann Özdemir stach sowohl den Fundi-Mann als auch die RealoFrau. Özdemir übernimmt nun die Landwirtschaft, das Umweltressort bekommt Steffi Lemke, Fundi-Frau aus Sachsen-Anhalt. Auch das fünfte
Ressort, Frauen und Familie, musste nun noch an eine Fundi-Frau gehen. Das Rennen machte Anne Spiegel, Vize-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und dort vormals Familienministerin. Der Schmerz über die Schmach ihres Vorkämpfers Hofreiter sitzt tief im Fundi-Flügel, doch eine weitere Personalie mag ihn etwas lindern.
Denn ein anderer Star des linken Lagers, Claudia Roth, durfte am Freitag jubeln. „Ich freue mich riesig, von meiner Partei als Staatsministerin für Kultur und Medien vorgeschlagen worden zu sein. Neben der Politik war Kunst und Kultur schon immer meine Leidenschaft, denn ohne Kunst und Kultur ist alles nichts“, sagte die Augsburgerin unserer Redaktion. Damit leitet sie zwar kein eigenes Ressort, das Amt ist im Bundeskanzleramt angesiedelt. Als Nachfolgerin von Monika Grütters (CDU) sehe sie viele Gestaltungsmöglichkeiten, sagt Roth. Gerade die Corona-Pandemie habe nochmals vor Augen geführt, „wie sehr etwas fehlt, wenn die Konzertsäle stumm und die Bühnen leer bleiben, wenn Distanz ein Zeichen unseres Zusammenhalts und unserer Solidarität ist“. Roth weiter:
„Von Elbphilharmonie bis Club, von Plattdeutsch bis Plattenladen, mir liegt unsere Kulturlandschaft in all ihrer Vielfalt am Herzen.“Die 66-Jährige räumt aber auch ein, dass nicht alle Erwartungen ihrer Partei im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP erfüllt worden sind: „Natürlich ist das kein rein grünes Regierungsprogramm, das ist ein Kompromiss von drei Partnern und ein Zeichen des Aufbruchs für Veränderung. Ja, es gibt auch Schmerzen, den Verbrennungsmotor hätten wir gern noch konsequenter ausgemustert, und auch höhere Steuern für Superreiche hätten wir uns vorstellen können. Auch das Finanzministerium hätten wir gern gehabt.“
Roth mahnt ihre Parteifreundinnen und -freunde aber auch, das Erreichte nicht kleinzureden: „Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium bietet riesige Chancen. Hier sind die entscheidenden Hebel, um für eine klimagerechte Zukunft zu sorgen. Und die Bereiche Landwirtschaft und Umwelt werden sich künftig nicht mehr blockieren, so wie das bisher der Fall war.“Beim Blick in den Koalitionsvertrag werde klar, so Claudia Roth: „Es ist eine Klimaregierung in allen Bereichen.“
In der Partei gibt es eine ganz eigene Arithmetik