Macron hofft auf Scholz
Von allen Punkten, auf die sich die Ampel geeinigt hat, erschien einer der französischen Zeitung Le Figaro so frappierend, dass sie ihn auf die Titelseite setzte: „Deutschland wird Cannabis legalisieren.“Abgesehen davon steht die neue Regierung dem konservativen Blatt zufolge für Kontinuität mit kleinen Änderungen. Die finanzpolitischen Diskussionen mit dem Partner dürften künftig nicht einfacher werden, sitzt mit dem Liberalen Christian Lindner doch künftig ein für strikte Finanzpolitik plädierender „Falke“auf dem Geldtopf der Deutschen: Man hat in Paris nicht vergessen, dass er sich gegen den deutsch-französischen Vorschlag für einen Europäischen Aufbauplan zum Ausweg aus der Corona-Krise gestemmt hatte. In mehreren Beschlüssen zur Europapolitik kann Frankreich sich wiederum wiederfinden. Die neue Regierung sei bereit dazu, „die strategische Souveränität Europas voranzubringen“, lobte die auflagenstarke Regionalzeitung Ouest France. Auch der französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune begrüßte den Koalitionsvertrag als „ein sehr engagiertes Abkommen zugunsten Europas“.
Frankreich Erste Kanzler-Reise führt nach Paris
Dass der Ton gegenüber China als „systemischem Rivalen“und auch Russland härter ist und dies unter einer Außenministerin Annalena Baerbock zum Tragen kommen dürfte, entspricht ebenfalls der Linie von Präsident Emmanuel Macron, der auf einem selbstbewussten Auftreten gegenüber Großmächten pocht. Nicht zuletzt erscheint es als positives Zeichen für die Achse Paris–Berlin, dass Olaf Scholz seinen ersten Auslandsbesuch als Kanzler in der französischen Hauptstadt absolvieren will. Die Visite wird wenige Wochen vor dem Start der EURatspräsidentschaft Frankreichs ab Januar stattfinden, bei der Macron sich Unterstützung seines wichtigsten Partners erhofft. (biho)