Blaupause für Wien?
Die Reaktionen in Österreich sind Nebensache – angesichts von Lockdown, Impfpflicht und einer instabilen innenpolitischen Lage ist das Land gut mit sich selbst beschäftigt. Freude über die links-liberale Koalition gibt es vor allem bei Grünen und Sozialdemokraten: Als „positives Signal in einer schwierigen Zeit“begrüßte etwa der grüne Vizekanzler Werner Kogler das Ergebnis. Die Grünen hoffen, dass die geplanten Initiativen zu CO -Bepreisung und dem Emissionshandel Deutschland zu einem Zugpferd für andere europäische Staaten machen. Von einem „politischen Aufbruch“sprach SPÖ-Chefin Pamela RendiWagner.
Etwas verhaltener die Reaktion von ÖVP-Kanzler Alexander Schallenberg: Er hoffe weiter auf eine gute Zusammenarbeit, vor allem in außenpolitischen Fragen, ließ er mitteilen. Nicht nur Wirtschaftsforscher stellen sich vor allem eine Frage: Wie erfolgreich kann das ambitionierte deutsche KlimaschutzProgramm sein, wenn FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner mittels Schuldenbremse ab 2023 jegliche neue Ausgaben für Klima
Österreich Sozialdemokraten und Grüne hoffen
schutz einfriert? Mit einigem Interesse beachtet man in Österreich auch die verschiedenen gesellschaftspolitischen Reformen, die die neue Regierung nun vorantreiben will, etwa das Vorhaben der Entkriminalisierung von Cannabis: Hier nimmt Österreich – ganz entgegen dem europäischen und internationalen Trend – seit Jahren eine ablehnende Haltung ein. Auch hier könnte die Ampel Bewegung in die Diskussion bringen.
Und die neue Koalition könnte, sollte die Koalition angesichts des Corona-Missmanagements auch der Kurz-Partei ÖVP und der Korruptionsaffären scheitern, zur Blaupause für Wien werden. (wrei)