Angst vor Enttäuschung
USA Wird die Ampel den Erwartungen gerecht?
Eigentlich hat Veronica Escobar mit den Problemen an der Grenze zu Mexiko alle Hände voll zu tun. Doch am Mittwoch erlaubte sich die demokratische Kongressabgeordnete von El Paso einen Ausflug in die Außenpolitik: „Glückwunsch an die Anführer der neuen deutschen Koalition – einschließlich des designierten Vizekanzlers Robert Habeck“, twitterte die Politikerin, die Habeck im vergangenen Jahr während dessen USA-Reise getroffen hatte. Nicht überall in den Vereinigten Staaten fielen die Reaktionen so positiv aus. So monierte das konservative Wall Street Journal, die Deutschen hätten eine Regierung gewählt, die „wesentliche Konfliktpunkte zur wirtschaftlichen oder strategischen Entwicklung des Landes aussitzt“. Selbst Kritiker würden „politischen Instinkt, Stehvermögen und stilles Selbstvertrauen“des kommenden Kanzlers Olaf Scholz bewundern, schreibt die New York Times. Auf Interesse stoßen auch die Koalitionspartner. Während die New York Times die von den Grünen durchgekämpften Pläne für den Ausstieg aus den fossilen Energien hervorhebt, lobt das Wall Street Journal, dass die FDP Steuererhöhungen und eine massive Ausweitung von Sozialleistungen verhindert habe: „Dieses Glück sollten Amerikaner auch haben.“
In der Außenpolitik werden vor allem die Grünen mit ihrer strikteren Menschenrechtspolitik und der kritischeren Position zu Russland und China genau beobachtet. „Diese neue deutsche Regierung hat ein so riesiges Potenzial, zum Anwalt von Menschenrechten und Demokratie in der Welt zu werden“, glaubt Paul Massaro, Mitglied der unabhängigen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: „Aber ich habe Angst, dass ich enttäuscht werde.“(doe)