Brüssel setzt auf Berlin
Europa Nur von der Leyen hält sich zurück
Seine Gratulation sandte David Sassoli via Twitter: Er freue sich darauf, so schrieb der Präsident des Europäischen Parlaments, mit Olaf Scholz und der Ampelkoalition zusammenzuarbeiten, „um Europa sozialer und nachhaltiger zu machen und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen“. In Brüssel ist der Koalitionsvertrag größtenteils gut angekommen. Schließlich stellen SPD, FDP und Grüne ambitionierte Pläne in Sachen Europa auf.
So heißt es etwa, dass man die EU zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“weiterentwickeln wolle. Das Ziel mag in absehbarer Zukunft unrealistisch erscheinen, doch das Bekenntnis zu mehr europäischer Integration von der neuen deutschen Regierung stößt auf Freude bei den EU-Entscheidern. Auch die Forderung, mehr Druck auf Polen und Ungarn auszuüben und die ehrgeizigen Ziele, etwa im Klimaschutz, werden mehrheitlich begrüßt. Vom größten Mitgliedsland erhofft man sich Lösungen für die Baustellen in Europa. Ob Berlin auch eine Reform der Haushaltsregeln unterstützen wird, die viele Mitgliedstaaten fordern? Der neue Finanzminister Christian Lindner hatte in der Vergangenheit immer wieder gemahnt, dass die EU „keine Schuldenunion“werden dürfe. EUKommissionschefin Ursula von der Leyen hielt sich auffallend zurück mit Glückwünschen in Richtung Berlin – was auch mit einem Satz auf der letzten Seite des Ampelvertrags zusammenhängen könnte. Die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht für einen EU-Kommissar nach den Europawahlen 2024, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt“, wie es dort heißt. Das heizte die Spekulationen an, was das für die Zukunft der Deutschen bedeutet. (kpry)