Macrons Unterstützer formieren sich
Frankreich Mehrere Gruppen und Parteien der politischen Mitte stellen sich gemeinsam hinter den Präsidenten. Auch der charismatische Ex-Premierminister Philippe ist mit von der Partie – obwohl er Gründe hätte, sich abzuwenden
Paris Auf seine eigene, noch relativ junge Partei „Horizonte“verzichtet Édouard Philippe nicht, er hat sie ja gerade erst im Oktober gegründet. Doch nach längerem Zögern erklärte sich Frankreichs ehemaliger Regierungschef bereit dazu, „Horizonte“mit anderen Parteien, die die Regierungsmehrheit unterstützen, unter dem Dach eines „Gemeinsamen Hauses“(„Maison commune“) zu versammeln. Der offizielle Startschuss dafür wird am heutigen Montag in Paris gegeben. Offenbar will man sich den Namen „Ensemble Citoyens!“(„Gemeinsam, Bürger!“) geben.
Klares Ziel des Zusammenschlusses ist der Sieg von Emmanuel Macron bei der nächsten Präsidentschaftswahl im April nächsten Jahres. Macron hatte Philippe mitten in der Corona-Krise im Juli 2020 aus unbekannten Motiven und auch für viele Mitstreiter überraschend entlassen und mit dem uncharismatischen Jean Castex ersetzt. Philippe nahm wieder sein vorheriges Amt als Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre ein – und ließ doch erkennen, dass er nicht vorhabe, sich aus der nationalen Politik zurückzuziehen.
Entgegen der Befürchtung von Macrons Lager, der Ex-Premier werde dem Präsidenten mit einer eigenen Kandidatur Konkurrenz machen, blieb dieser loyal. „Wenn ich die Unordnung sehe, die bei den Linken, den Konservativen und den Rechtsextremen herrscht, so erscheint es mir nützlich, dass sich all diejenigen, die Emmanuel Macron unterstützen, koordinieren“, sagte der 50-Jährige nun. Tatsächlich stehen in den anderen politischen Lagern jeweils mehrere Aspiranten in den Startlöchern, die sich gegenseitig um ihre Chancen bringen könnten. Die Republikaner küren am Samstag nach einer Vorwahl ihre
Kandidatin oder ihren Kandidaten. Ihr parteiinterner Wahlkampf offenbarte einen Rechtsruck.
Umso mehr ist es in Macrons Interesse, als einziger Vertreter der politischen Mitte anzutreten. Zum künftigen „Gemeinsamen Haus“ gehören neben Philippes Partei „Horizonte“Macrons Partei „La République en Marche“(LREM), deren Koalitionspartner „Mouvement Démocrate“(MoDem) sowie die liberale Partei „Agir“(„Handeln“) von Kulturminister und ExRepublikaner Franck Riester. Die Wahllisten für die Parlamentswahlen im Juni 2022 werden sie miteinander absprechen.
Entgegen den Prognosen war es Macron 2017 gelungen, nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl mit seiner erst ein Jahr zuvor gegründeten LREM-Partei auch im Parlament eine Mehrheit zu erreichen. Dies ermöglichte es ihm, seine Projekte weitgehend ohne Widerstand durchzusetzen. Allerdings haben sich seither einige Abgeordnete von der Partei abgewendet und ein
Philippe wurde von Macron entlassen
Die Partei des Präsidenten erwies sich als schwach
erneuter Triumph erscheint unsicher. Bei regionalen und kommunalen Wahlen zeigte sich, dass LREM die lokale Verankerung bislang nicht gelungen ist. „Ensemble Citoyens!“könnte hingegen Macrons Machtbasis auch für fünf weitere Jahre sichern, sollte er 2022 wiedergewählt werden. Eine weitere Kandidatur 2027 wäre ihm aus verfassungsrechtlichen Gründen verwehrt. Dann könnte die Stunde des Édouard Philippe schlagen. Mit Zustimmungswerten von 46 Prozent ist er immer noch mit Abstand der beliebteste Politiker Frankreichs.