Deutlich mehr „Reichsbürger“

Extremismus Corona verschafft der Bewegung weiter Zulauf. Grüne fordern Entwaffnung

München In Bayern hat die sogenannte Reichsbürger-Bewegung im Jahr 2021 weiter Zulauf gehabt. Die Polizeipräsidien im Freistaat haben Ende September insgesamt 4381 „Reichsbürger“beziehungsweise „Selbstverwalter“erfasst. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums in München auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze hervor.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht war vor wenigen Monaten berichtet worden, dass Ende 2020 Hinweise auf rund 4130 sogenannte Reichsbürger vorlägen. Somit hat sich ihre Zahl in Bayern binnen eines dreiviertel Jahres um rund 250 erhöht. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass insbesondere auch Verschwörungstheorien infolge der Corona-Krise der Szene Zulauf verschaffen. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an.

Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beläuft sich die Zahl der „Reichsbürger“, die auch in rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt geworden sind, auf etwa 100 Personen. „Dabei handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen, die keinen Strukturen zugerechnet werden können und durch ihre Aktivitäten im virtuellen Raum Ideologieelemente aus beiden Phänomenbereichen vertreten“, erläuterte er.

In der Vergangenheit hatten die Behörden vielen „Reichsbürgern“auch Waffen abgenommen, teilweise wurden entsprechende Genehmigungen widerrufen. Schulze forderte, dass die Entwaffnung der „Reichsbürger“noch intensiver betrieben werden müsse. „Darüber hinaus braucht es ein größeres Engagement bei der Demokratiebildung, um die Wurzeln der „Reichsbürger“-Bewegung bekämpfen zu können“, sagte sie.

Vor fünf Jahren hatte ein „Reichsbürger“im mittelfränkischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) bei einer Razzia einen Polizisten erschossen, weitere Beamte wurden verletzt. Der Schütze wurde wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. (dpa)