244 Fragen zum Fall Sauter & Co.

Landtag untersucht die Masken-Affäre

München Einstimmig hat der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Masken-Affäre um die schwäbischen Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter zugestimmt. Das Gremium, das millionenschwere Provisionsgeschäfte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie aufklären soll, die seit Monaten für Empörung sorgen, könnte nach seiner förmlichen Einsetzung durch die Vollversammlung bereits am kommenden Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Entlang von 244 Einzelfragen wollen die Abgeordneten nicht nur die Masken-Affäre durchleuchten, sondern auch mögliche weitere Verquickungen von Geschäft und Politik in den vergangenen fünf Jahren erforschen. Dass dabei auch andere zweifelhafte Vorgänge ans Licht kommen, ist zumindest nicht ausgeschlossen.

Sprecher aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD zeigten sich in der Sitzung des Rechtsausschusses erfreut über das Klima der Gespräche, in denen der Fragenkatalog ausgehandelt wurde. Die Zusammenarbeit zwischen CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP sei „sehr konstruktiv“gewesen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß. Quer durch alle Fraktionen sei man „sehr davon überzeugt, dass die Vorgänge aufgeklärt werden müssen“. Ähnlich äußerten sich der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ex-Justizminister Winfried Bausback (CSU), und sein Vize Florian Siekmann (Grüne). „Wir haben intensiv um viele Formulierungen gerungen, aber wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen“, sagte Siekmann. Einzig der schwäbische AfD-Politiker und Vize-Vorsitzende des Rechtsausschusses, Christoph Maier, kritisierte das bisherige Verfahren, weil seine Fraktion nicht einbezogen worden sei. Dennoch stimmte auch die AfD dem Fragenkatalog zu.

Bis im Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen gehört werden können, wird es noch einige Zeit dauern. Zunächst müssen Akten angefordert und gelesen sowie Firmenbeteiligungen von Abgeordneten ermittelt werden.