Neu‐Ulm kann doch mit Geld vom Freistaat rechnen
Finanzen Für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer erhält die Stadt Neu-Ulm eine Ausgleichszahlung in Millionenhöhe.
Neu‐Ulm Der Stadt Neu-Ulm steht ein unverhoffter Geldsegen ins Haus. Wegen der Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen kann die Verwaltung mit einer Kompensationszahlung in Millionenhöhe rechnen. Diese Nachricht verkündete Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) bei der Fortsetzung der Haushaltsberatungen. Noch im Oktober hatte die Rathauschefin damit gerechnet, dass Neu-Ulm dieses Jahr leer ausgehen würde (wir berichteten). Den für 2022 vorgesehenen Sparkurs behält Neu-Ulm dennoch bei.
Die Staatsregierung werde für die klammen Kommunen in Bayern insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren, informierte Katrin Albsteiger die Mitglieder des Finanzausschusses im Edwin-ScharffHaus. „Das freut uns sehr.“Die Summe, die der Freistaat auszahlen wird, decke etwa die Hälfte der prognostizierten Steuerausfälle ab. Was heißt das für Neu-Ulm?
„Für 2021 werden wir auf jeden Fall etwas bekommen“, erläuterte Kämmerin Susanne Moroff. „Allerdings deutlich weniger als im vergangenen Jahr.“Für 2020 hatte die
Stadt von Bund und Land eine Einmalzahlung von 15,9 Millionen Euro erhalten. In den vergangenen Wochen habe sich die Gewerbesteuer in Neu-Ulm positiv entwickelt, so Moroff. Momentan liege sie bei 39 Millionen Euro. Die Lücke betrage etwa sieben Millionen Euro. Wenn die Stadt die Hälfte davon ersetzt bekommt, wären das also 3,5 Millionen. Der größere Teil soll als Abschlagszahlung noch im Dezember überwiesen werden, der Rest dann kommendes Jahr.
Zusätzlich ist für Kommunen, die besonders unter den Steuereinbrüchen leiden, eine Härtefallregelung vorgesehen. Ob Neu-Ulm darunter fällt, ist noch unklar. OB Katrin Albsteiger zeigte sich aber optimistisch. Auf die Frage von Andreas Schuler (FWG), was die Kompensationszahlung für die Beschlussfassung des Haushalts bedeute, sagte sie: „Wenn das Geld da ist, haben wir nächstes Jahr mehr Luft.“
Aufgrund der angespannten Finanzlage haben die zuständigen Ausschüsse bereits für den Verwaltungshaushalt Einsparungen in Höhe von eineinhalb Millionen Euro beschlossen. Quer durch alle Abteilungen werden bei den Sachkosten fünf Prozent gekürzt. Darunter fallen zum Beispiel Kosten für den Unterhalt von Schulen oder Mehrzweckhallen, Materialkosten oder Ausgaben für Schönheitsreparaturen.
Gespart wird aber auch im Vermögenshaushalt, also bei den Investitionen. Weil die beschlossenen Projekte nicht einfach gekippt werden können – zumindest will das niemand -, wurden Ausgabeposten von 2022 auf die folgenden Jahre geschoben. Das betrifft beispielsweise eine neue Lüftungsanlage im Edwin-Scharff-Haus, die mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt wurde. Auch eine halbe Million Euro für die Erneuerung der Gänstorbrücke wurde geschoben. Wie berichtet, ist der Abbruch des alten Bauwerks erst ab 2024 geplant.
Um 250.000 Euro gekürzt hat die Verwaltung außerdem die Ausgaben für die Erneuerung der Umkleidegebäude der Sportvereine Offenhausen und Holzschwang. Diese Summe wurde ins Jahr 2023 geschoben. Den Grund dafür wollte Ursula Griemens (Grüne) wissen. Schließlich warten die Vereine schon seit Jahren auf Sanierung und Anbau. Für Offenhausen habe die Maßnahme nochmals ausgeschrieben werden müssen, erläuterte Stadtbaudirektor Markus Krämer. Das eingegangene Angebot sei deutlich zu teuer gewesen. Für Holzschwang gebe es noch keine Ausschreibung. „Die beauftragten Planer waren langsamer als erwartet.“Sollte es doch schneller gehen, könne das Geld für die Vorhaben aber zur Verfügung gestellt werden, ergänzte Krämer auf Nachfrage der Grünen.
Zwei Anträge von Alfred Schömig (FDP) wurden mehrheitlich abgelehnt. Er hatte zum einen gefordert, zusätzlich 100.000 Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz in den Haushalt einzustellen, sozusagen als Manövriermasse für Projekte, die sich kurzfristig ergeben. Zum anderen wollte Schömig, dass bereits kommendes Jahr 43.000 Euro für die Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zum Sitzungssaal im Rathaus zur Verfügung gestellt werden.
Mit 15 zu zwei Stimmen angenommen wurde dagegen Rudolf Ernes (SPD) Antrag, 119.000 Euro für die Sanierung des Museumsstadels in Pfuhl einzuplanen. Damit solle das ehrenamtliche Engagement der Museumsfreunde honoriert werden, hieß es dazu. Einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat über die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 insgesamt hat der Ausschuss bei einer Gegenstimme von Alfred Schömig gefasst.