Elchingen steht in finanzieller Hinsicht das Wasser bis zum Hals
Das Jugendhaus wird geschlossen und auch anderes kommt auf den Prüfstand: Vom Hallenbad über Feuerwehrhäuser bis hin zu sieben Sportplätzen.
Elchingen Alles muss auf den Prüfstand, und das möglichst bald. „Der Kittel brennt“in Elchingen, wie CSU-Gemeinderat Andreas Meyer die Situation beschreibt. Nach dramatischen Appellen und entschiedenen „Nein!“-Statements verabschiedete der Elchingen Gemeinderat den für die nächsten Jahre voraussichtlich letzten noch einigermaßen tragfähigen Haushalt 2024 denkbar knapp mit 9:8 Stimmen. Quasi Zünglein an der Waage war das Ja von Bürgermeister Joachim Eisenkolb.
Einig sind sich alle. Die künftige Leitlinie in Elchingen müsse „ausreichend, wirtschaftlich, zweckmäßig“heißen. Mehr ist nicht mehr drin. So könne es in Elchingen nicht weitergehen mit einer Politik, die in der Sitzung des Gemeinderats unter anderem als Allinclusive-Mentalität bezeichnet wurde. Als Bild für die Gründe bemühte Andreas Mayer sogar die Bibel: „Der werfe den ersten Stein!“Man habe, die drohende Handlungsunfähigkeit der Kommune sehend, nicht gegengesteuert, da trügen alle Verantwortung.
Beispiele nannte Armin Willbold: Heilige Kühe habe man nicht angesprochen, als die Frage im Raum stand, ob Elchingen wirklich drei Feuerwehrhäuser braucht, oder ob das Jugendhaus wirklich neue Container benötigt, obwohl es angesichts der hervorragenden Jugendarbeit der Vereine kaum genützt wird.
Über die Zukunft des Jugendhauses, über das in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden war, waren sich die Fraktionen angesichts des Sparzwangs einig: Es soll geschlossen werden. Ähnliches droht dem Hallenbad, sollte sich nicht irgendwo eine Geldquelle auftun. 400.000 Euro Kosten jährlich – ohne Investitionskosten – kann sich die Gemeinde schlicht nicht mehr leisten. Angeprangert wurde vieles: Dass die Gemeinde sieben Sportplätze unterhält, sodass im Sommer zwei Mitarbeiter nur mit Rasenmähen beschäftigt sind, dass die Feuerwehren mit Rettungssätzen besser ausgestattet seien als beispielsweise die Neu-Ulmer Feuerwehr.
Dass für die Hochbehälter-Fassade ein Material gewählt wurde, das 500 Euro pro Quadratmeter kostet. Da habe es ihm den Boden weggezogen, so Matthias Bloching (UFWG). Auch das Konzept der Vereine des Hauses Tobit habe keine Zukunft. Verwaltung und Bürger werden in naher Zukunft hatte Einschnitte hinnehmen müssen. Jede freiwillige Zuwendung der Gemeinde müsse überprüft werden und auf Eigenverantwortung der Vereine gesetzt werden. Was dann denkbar knapp beschlossen wurde: ein Haushaltsplan, in dem man sich um Einsparungen und Verschiebung von Ausgaben müht, der aber auch eine Mehrbelastung von 1,06 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027 durch die geplante Erhöhung der Kreisumlage hinnehmen muss. Die verstimmte den Gemeinderat sowieso: Die Kreisumlage liege in Schwaben höher als im bayerischen Durchschnitt und im Landkreis Neu-Ulm nochmals höher als im Durchschnitt in Schwaben.
Der Verwaltungshaushalt Elchingens schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 26,5 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben
von 10,5 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für 2024 wurde auf 4,4 Millionen Euro festgesetzt. Bis 2027 wird angesichts von Investitionen wie dem Kindergartenneubau in Thalfingen und der Renovierung des Oberelchinger „Sternenschiffs“, dem Bau des neuen Unterelchinger Feuerwehrgerätehauses und der Regenwasserableitung zur Donau eine Kreditaufnahme von 17,5 Millionen Euro erwartet, gegenüber einer Tilgung von 3,4 Millionen Euro, was bedeutet, dass die ProKopf-Verschuldung in Elchingen ab dem Jahr 2025 über 2000 Euro liegen wird – die 2023 noch bei 874 Euro lag.
Man sei am Ende der Handlungsfähigkeit angelangt, so Joachim
Eisenkolb. Bernhard Vollmer (Freie Wähler) fühlte sich angesichts des bereits im vergangenen Jahr ähnlich diskutierten, aber noch weniger knapp angenommenen Haushalts gar an „Dinner for one“erinnert. „Same procedure as every year“. Konzeptlosigkeit und Stillstand beklagte er. Die soll es aber in den kommenden Jahren nicht mehr geben: Für den Haushalt 2025 will man sich baldmöglichst zusammensetzen, um Sparmöglichkeiten auszuloten.
Ein notwendiges Diskussionsthema für die nahe Zukunft warf nach der Abstimmung noch Armin Willbold auf: Der Glasfaserausbau in Elchingen bedürfe im Zug der Ereignisse weiterer Informationen und Diskussionen.