Wegen Kletterverbot: Klimaaktivisten verklagen Stadt Ulm
Fridays for Future ruft am 1. März zu einer Demonstration auf
Ulm Wie angekündigt, reichten die „Unterstützer*innen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags“am Montagmorgen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Eilantrag ein.
Sie möchten damit erreichen, dass sie am kommenden Freitag, 1. März, mit einer Kletterversammlung (12.30 Uhr bis 14 Uhr) unter dem Motto „Bus & Bahn statt 8-Spur-Wahn“gegen die Ulmer Adenauerbrücke demonstrieren dürfen. Die Stadt hatte zuvor zwar bestätigt, dass die Versammlung stattfinden kann, allerdings das Hauptelement des Protests, das Klettern, verboten. Dagegen haben die Aktivistinnen und Aktivisten jetzt beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Eilantrag gestellt.
„Der Eilantrag ist bei unserem Workshop „Verklag die Stadt“am Sonntag an der Adenauer Brücke entstanden und legt dar, warum unser Protest vom Versammlungsrecht gedeckt ist und auch bei laufendem Straßenverkehr stattfinden kann“, erklärt Lena, eine der „Unterstützerinnen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Da die Sicherungstechnik der Kletternden denselben hohen Sicherheitsstandards entspreche wie die der Fachabteilung für Verkehrssicherung, gehe durch den friedlichen Protest keinerlei Gefahr für Verkehrsteilnehmer aus.
Unabhängig davon ruft Fridays for Future Ulm/Neu-Ulm ruft am 1. März etwas später unter dem Motto #WirFahrenZusammen zu einer Demonstration für eine gerechte Mobilitätswende auf. Starten wird die Aktion in Ulm ab 15 Uhr auf dem Münsterplatz. In ganz Deutschland organisiert Fridays for Future am 1. März Aktionen für eine gerechte Mobilitätswende und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des ÖPNV. (AZ)