Das garantierte Recht auf Abtreibung
Das französische Parlament hat die Freiheit zu Schwangerschaftsabbrüchen in der Verfassung verankert. Es ist eine weltweit einzigartige Entscheidung – und ein politischer Coup für Präsident Macron.
Paris Eine Überraschung war der Ausgang der Zusammenkunft beider Kammern des französischen Parlaments nicht. Doch historisch bleibt das Ergebnis: Die 925 Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats beschlossen die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit wird Frankreich das erste und bislang einzige Land der Welt, das der „garantierten Freiheit“der Frauen, sich für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden, den höchsten Schutz zukommen lässt.
Eine Verfassungsänderung ist in Frankreich nur über ein Referendum oder einen Beschluss des Kongresses von Versailles möglich, dem alle Mitglieder des Unter- und des Oberhauses angehören. Den
Weg frei machte in der vergangenen Woche der von den konservativen Republikanern dominierte Senat, der überraschend für den Vorstoß stimmte und sich einem vorhergegangenen Votum der Nationalversammlung anschloss. „Niemals wieder Engelmacherinnen, Kleiderbügel, Nadeln – sagen wir unseren Töchtern, Nichten, Enkelinnen: Heute und von jetzt an seid ihr frei, über eure Leben zu entscheiden“, erklärte die grüne Senatorin Mélanie Vogel, eine der Vorkämpferinnen für die Verfassungsänderung.
Es handelt sich um einen Triumph für die Grünen und die Linken, deren Fraktionschefin Mathilde Panot den Vorschlag im Herbst 2022 eingebracht hatte. Panot reagierte damals auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA, der kurz zuvor das bundesweit geltende Recht auf Abtreibungen aufgehoben hatte. Jubeln kann nun auch das Lager von Präsident Emmanuel Macron, der sich ebenfalls für eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatte.
Es handle sich „sicherlich um den einzigen Sieg, den er nach zehn Jahren in seiner Bilanz haben wird“, stichelte Marine Le Pen vom rechtsextremen Rassemblement
National. Sie forderte 2012 in ihrem Wahlkampfprogramm noch, die Kosten für die sogenannten Komfortabtreibungen bei Frauen nicht mehr durch die Sozialversicherung zu erstatten. Ihre Meinung hat Le Pen wohl auch geändert, weil sich in Umfragen mehr als 80 Prozent der Menschen in Frankreich für einen verfassungsmäßigen Schutz des Rechts auf Abtreibung aussprechen. Die französische Bischofskonferenz kritisierte in einer Erklärung, Abtreibung bleibe eine „Beeinträchtigung des Lebens an seinem Beginn“und könne „nicht allein aus dem Blickwinkel des Rechts der Frau betrachtet werden“.
Die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol sprach von einem „Sieg in einem langen Kampf, den die Frauen gegen die Aufklärungsfeindlichkeit führten“. Weltweit sterbe jede neunte Minute eine Frau an den Folgen einer heimlichen Abtreibung. Die Möglichkeit, legal abzutreiben, wird in Frankreich überwiegend als bedeutende gesellschaftliche Errungenschaft angesehen, seit es die damalige Gesundheitsministerin Simone Veil 1975 gegen heftigen Widerstand erkämpft hat. Vier Jahre zuvor hatten 343 Frauen auf Initiative der Philosophin Simone de Beauvoir im „Manifest der 343“öffentlich zugegeben, selbst einen damals noch illegalen Schwangerschaftsabbruch hinter sich zu haben.
Nach diesem Vorbild erschien im Juni 1971 in Deutschland ein von Alice Schwarzer initiiertes Massenbekenntnis im Stern, das unter anderem die Schauspielerinnen Romy Schneider und Senta Berger unterzeichnet hatten. In Deutschland gibt es kein Recht auf Abtreibung, zugesichert ist lediglich die Straffreiheit bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.