Da fühlt sich jemand fit für das Kanzleramt
Friedrich Merz lässt keinen Zweifel an seinen Ambitionen, als Spitzenkandidat der Union in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Doch andere wollen das auch. Hendrik Wüst etwa.
Berlin Bei der SPD sorgt Friedrich Merz gerade für gute Stimmung. Es knallen zwar keine Champagnerkorken im Willy-BrandtHaus, aber jede neue Meldung über die Kanzlerambitionen des CDUVorsitzenden treibt das Stimmungsbarometer ein Stück weiter nach oben. Der Grund: Sollte Merz antreten, könnte es nach Berechnungen der SPD-Wahlstrategen am Ende trotz der eigenen schwachen Umfragewerte für eine Fortsetzung der Koalition mit Olaf Scholz an der Spitze reichen. Denn Merz, so der SPD-Dreh, hat schlechte persönliche Umfragewerte. Wird er K-Kandidat, wäre eine Art Laschet-Effekt nicht unwahrscheinlich. Die Menschen würden vielleicht die CDU, nicht aber ihren Spitzenkandidaten wählen wollen. Bei den Christdemokraten sind diese Rechenspiele bekannt. Sie sind einer der Gründe, warum Merz von einer Spitzenkandidatur weit entfernt ist.
Das Magazin Stern hat Merz gerade zum dritten Mal in relativ kurzer Abfolge auf den Titel gehoben. „Ich fühle mich fit, und mein Alter kann ich nicht ändern“, wird der 68-Jährige zitiert. So ein Satz reicht heute schon aus, um den Sauerländer auf der „Mission Kanzleramt“zu sehen. Der CDUChef befeuert solche Fantasien, weil er sich bei der K-Frage erstens bedeckt hält und zweitens unterschiedliche Signale aussendet. So hatte er zum Jahreswechsel der Nachrichtenagentur dpa ein Interview gegeben, das einen nachdenklichen, womöglich gar skeptischen Merz zeigte.
Das Amt verlange, sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende, eine hohe internationale Präsenz. „Ich habe dabei auch eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen, die ich auch für mich selbst noch einmal sorgfältig reflektieren werde und entscheiden werde“, ergänzte er, was als Hinweis auf sein Alter zu sehen war. Das Gespräch wurde als Video-Interview geführt, Merz konnte anschließend in der Autorisierung nichts mehr ändern – wenn er es denn überhaupt vorgehabt hätte. Denn über sein Alter hat er schon oft geredet, mehrfach selbst darauf hingewiesen, dass er 70 wäre, wenn er als Kanzler vereidigt werden würde.
Der Sauerländer wirkt tatsächlich topfit. Aus dem über „Sozialtouristen“schimpfenden CDURambo ist ein ausgeglichener Spitzenpolitiker geworden. Mangelnde Erfahrung in einem Regierungsamt gleicht er durch seinen großen Erfahrungsschatz aus. Merz war gerade in Israel, er war in Kiew, die Vereinigten Staaten und ihre Macher kennt der gut vernetzte Transatlantiker schon lange sehr genau. In der Innenpolitik ist er sattelfest, die früher oft zerstrittene CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat er gut aufgestellt. Aber selbst, wenn Merz wollte, hieße das noch lange nicht, dass sie ihn auch lassen.
Bislang geht die Erzählung zur Entscheidung über die Spitzenkandidatur so: Im Herbst klären Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder, wer für die Union in den Bundestagswahlkampf 2025 zieht. Der Bayer könnte es nur werden, wenn die CDU verzichtet. Doch ein zweites „Wolfratshauser Frühstück“– CDU-Chefin Angela Merkel ließ im Januar 2002 dem Christsozialen Edmund Stoiber den Vortritt – wird es nicht geben.
Die CDU beansprucht die Spitzenkandidatur für sich, das gibt es kein Vertun. Sie ist aber nicht sicher, ob Merz der geeignete Kandidat wäre. Vor allem aus NordrheinWestfalen bläst ein scharfer Wind. Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht es nicht aus, aber seine Ambitionen auf das Spitzenamt sind deutlich. Beobachter der Münchner Sicherheitskonferenz etwa erlebten einen fast schon unangenehm selbstbewusst auftretenden Landesvater. Immer wieder verweist Wüst darauf, er sei nicht irgendwer, sondern Ministerpräsident
von 18 Millionen Menschen. Soll heißen: Wer 18 Millionen kann, schafft auch 84 Millionen.
Nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz war Wüst der einzige Ministerpräsident, der scharfe Kritik an der Runde übte, die ansonsten sehr auf Harmonie bedacht war. Wüst will nicht warten, bis Merz und Söder weißen Rauch aufsteigen lassen. Bei der Auswahl des Spitzenkandidaten pocht er auf ein Mitspracherecht bis tief hinein in die Gliederungen der CDU. Das entspräche dem föderalen Charakter seiner Partei, sagte er dem Spiegel.
Der Nordrhein-Westfale übt sich als scharfer Kritiker der aktuellen Migrationspolitik. Ein Thema, das den Wahlkampf bestimmen könnte. Ob es schon allein ausreicht, Merz in dieser Frage rechts überholen zu wollen, muss sich weisen. Derzeit jedoch scheint nicht sicher, ob die CDU ihren Schwur halten kann, in der K-Frage ein Chaos wie vor der letzten Bundestagswahl diesmal zu vermeiden. Käme es dazu, könnten sie im Willy-Brandt-Haus tatsächlich die Korken knallen lassen. gab die nötige Zustimmung erst, nachdem Schweden stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Terrororganisationen zugesagt hatte. Ankara ging es vor allem um die auch von der EU als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK. Zudem trieb die US-Regierung ein Verfahren zum Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei voran. Zusammen mit Schweden hatte 2022 auch Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Das Land wurde im April 2023 als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.
Stoltenberg hatte zuletzt auch immer wieder betont, dass der Bündnisbeitritt Finnlands und Schwedens aus seiner Sicht auch ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin ist. Putin sei mit dem erklärten Ziel in den Krieg gegen die Ukraine gezogen, in Europa weniger Nato-Präsenz zu haben und eine weitere Bündniserweiterung zu verhindern, erklärte er. Nun bekomme Putin genau das Gegenteil von dem, was er wollte.
Zugleich betont die Nato, dass es für Russland keinerlei Grund gebe, sich durch die Norderweiterung bedroht zu fühlen. So widerspricht die Allianz auch Darstellungen, das Bündnis wolle Russland regelrecht einkreisen. Nach Nato-Angaben sind von der mehr als 20.000 Kilometer langen russischen Landgrenze selbst nach der Erweiterung derzeit nur rund elf Prozent auch eine Nato-Grenze. (dpa)