Wer trägt Schuld an der Krise?
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren in ihrem Frühjahrsgutachten ihre Prognosen nach unten. Und die Experten sehen auch frühere Regierungen mit in der Verantwortung.
Berlin Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und blicken zudem skeptisch auf die Weltkonjunktur. Hier die wichtigsten Punkte aus dem Papier, das vom DIW Berlin, dem Ifo-Institut, vom IfW Kiel, dem IWH aus Halle sowie vom Essener RWI erstellt wurde.
Wie entwickelt sich die Lage weltweit?
Die Aussichten für ein weltweites Wachstum haben sich zuletzt zwar etwas verbessert. Die wirtschaftliche Expansion dürfte nach Einschätzung der Institute „aber moderat bleiben“. Das liegt vor allem daran, dass die Wirtschaft in den USA an Schwung verliert und Chinas Wachstum unter fünf Prozent verharrt. Letzteres wiederum bedingt sich durch die anhaltenden handelspolitischen Spannungen mit den Vereinigten Staaten – die sich im Falle eines Siegs von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November weiter verschärfen könnten. In der Wirtschaft hängt eben alles immer mit allem zusammen, was auch das Beispiel Russland zeigt: Die als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen des Westens kompensiert das Land, indem es sich verstärkt Asien und vor allem Indien zuwendet. Davon wiederum profitiert Indien, dessen Wirtschaft im weltweiten Vergleich zu den Profiteuren gehört. Interessant ist, dass nach Meinung der Experten vom Einsatz der künstlichen Intelligenz (KI) Impulse für eine Belebung ausgehen werden.
Wie ist die Lage in Deutschland?
Die Wirtschaft in Deutschland dümpelt vor sich hin, die anhaltende Konjunkturschwäche geht mit schwindenden Wachstumskräften einher. Oder anders gesagt: Weil die Lage unsicher ist, halten sich die Unternehmen erst recht mit Investitionen zurück. Die Wirtschaftsleistung
hat sich nicht wie erwartet verbessert, stattdessen führte die im zweiten Jahr in Folge stotternde Konjunktur zu einer Unterauslastung der Unternehmen. Die Ausfuhren gingen zurück – Gründe waren vor allem eine geringere Nachfrage aber auch die teils hohen Preise, die die Unternehmen wegen der stolzen Energiekosten hierzulande verlangen müssen. Unterm Strich haben die Institute ihre Prognose deshalb um satte 1,2 Punkte auf nunmehr 0,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr nach unten korrigiert. Für das nächste Jahr erwarten sie 1,4 Prozent Wachstum, gleichzeitig aber ein um 30 Milliarden geringeres Volumen der Wirtschaftsleistung.
Wer ist schuld?
Zunächst einmal die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP. Sie schürt nach Einschätzung der Experten mit ihrer Politik die Konjunkturunsicherheit im Land. Das Problem sei, dass es innerhalb der drei Koalitionsparteien keinen Konsens über die langfristige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in
Deutschland gebe. Die Ampel habe, erklärte etwa Stefan Kooths vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), den falschen Weg eingeschlagen. Statt jede Investition durch Subventionen zu fördern, müssten dringende Fragen wie die nach der Umsetzung der Klimaziele und den Energiekosten beantwortet werden – und zwar grundsätzlich und nicht von einer Maßnahme zur nächsten. Man müsse „weg von dieser Einzelsubventionierung hin zu klaren Rahmenbedingungen“. Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ergänzte aber auch: Nicht nur mit der Ampel sei alles schlechter geworden, „sondern da haben frühere Regierungen auch zu beigetragen“. Und dann sei da auch noch die Gesellschaft insgesamt, erklärte Holtemöller und nannte als Beispiel die Work-Life-Balance-Debatte: Wie viel möchten wir arbeiten und wie viel Freizeit wollen wir haben? Dahinter steckt eine einfache Rechnung: Weniger Fleiß bedingt weniger Wachstum und Wohlstand.
Hat die Schuldenbremse auch Schuld?
Eines der überraschendsten Ergebnisse des Gutachtens ist das klare „Nein“als Antwort auf diese Frage. Die Debatte über eine Abschaffung oder eine Reform der Schuldenbremse wird immer wieder mit dem Argument verbunden, das in der Verfassung verankerte Instrument bremse Investitionen in Bund und Ländern aus. Doch stattdessen „lässt sich feststellen, dass das Investitionsgebaren der Kommunen nicht unter der Einführung der Schuldenbremse gelitten hat. Auch gesamtstaatlich zeigt sich kein negativer Einfluss der Schuldenbremse auf die Investitionsquote.“Vielmehr sei nach 2005 eine Trendwende erkennbar, seit 2016 nimmt auch die kommunale Investitionstätigkeit wieder stetig zu. Eine „behutsame Reform“der Schuldenbremse wäre aus Sicht der Institute zwar sinnvoll, um die Vorhersehbarkeit der Finanzplanung zu verbessern. Das Wohl und Wehe des Landes hängt ihrer Einschätzung nach aber nicht davon ab.