Ein Papiertiger gegen das Binnen-I

Konservatismus zeichnet sich unter anderem durch ein hierarchisches Weltbild aus: klare Strukturen, Autoritätshörigkeit, Recht und Ordnung. Liberalismus ist in weiten Teilen das Gegenteil davon. In der Genderdebatte hat die Staatsregierung ihr konservatives Weltbild auf den politischen Gegner übertragen und eine links-grüne Genderpflicht gewittert. Die Grünen wurden als „Sprachpolizei“und „Verbotspartei“gebrandmarkt. Nun ist es die Regierung selbst, die ein „Sprechverbot“erteilt, zumindest wenn es um behördliche Texte geht. Damit konterkariert die Staatsregierung ihre eigene Rhetorik.

Sicherlich gibt es im linken politischen Spektrum Menschen, die ihre Ideologie gerne in Verboten und Pflichten umgesetzt sähen. Nicht alle, die behaupten, liberal zu sein, sind es auch. Aber die Mehrheit derjenigen, die sich für geschlechtergerechte Sprache einsetzen, wollte keine Genderpflicht. Sie hat versucht, die Freiheit der Sprache zu nutzen, um ihr politisches Anliegen einer gleichberechtigteren Welt auszudrücken. Das kann man falsch finden, es ist aber ein legitimes, demokratisches Mittel.

Dem hat Markus Söder mit einem Verbot den Riegel vorgeschoben. Das Ergebnis ist ein Papiertiger, von dem niemand so genau weiß, was passiert, wenn er zuschnappt. De facto ist in letzter Konsequenz nichts geklärt. Die Staatsregierung hofft auf das Verantwortungsbewusstsein ihrer Beamtenriege. Die macht das, was die Gesellschaft von ihr erwartet: abwarten, bis konkrete Vorgaben kommen, und sich dann ordnungsgemäß, aber mit Augenmaß daran halten.

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