Es werden neue Schulden gemacht

Finanzen Der Wunschzettel der Stadträte ist lang. Neuburg muss 2017 Kredite aufnehmen

Es hat sich in den Ausschüssen abgezeichnet: Ohne neue Schulden lässt sich die lange Liste an Investitionen nicht abarbeiten. Teuer werden die Kindergärten, die Anbindung des Südparks über den Eternitweg und auch der soziale Wohnbau soll mit mehreren Millionen Euro den Etat der Stadtkasse minimieren, erklärt Stadtkämmerer Markus Häckl vor der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend .

Einen Fehlbetrag von 7 804 045 Euro veranschlagt die Stadtkämmerei, nachdem sie alle Projekte berücksichtigt hat (wie Mitte Januar berichtet). 2,8 Millionen Euro sollen aus den Rücklagen kommen, fünf Millionen werden durch Kredite beigesteuert. Die Schulden der Stadt wachsen auf rund 27,7 Millionen Euro an, die Rücklagen schrumpfen auf den Mindestbetrag zusammen. Und mindestens bis ins Jahr 2020 hinein sei der Spielraum der Stadt durch die eingeplanten Maßnahmen begrenzt, erklärt Häckl.

Auch die Stadtwerke werden neue Schulden machen. Kredite in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro werden sich zu Buche schlagen. Der größte Geldfresser – der allerdings langfristig Gewinne erzielen soll – bleibt der Ausbau des Nahwärmenetzes in der Stadt. Es war keine Überraschung, denn die Zahlen wurden in den Gremien und Fraktionen diskutiert. Mit dem Stadtratsbeschluss, den der Stadtrat nun abgesegnet hat, wird den Fraktionsvorsitzenden Gelegenheit gegeben, zu den Zahlen Position zu beziehen.

Oberbürgermeister Bern hard Gmehling: Nachdem Stadtkämmerer Markus Häckl vom „höchsten Schuldenstand seit zehn Jahren“gesprochen hat, erklärt OB Gmehling: „Das ist unseren Pflichtaufgaben geschuldet.“Finanzreferent Rüdi

ger Vogt (CSU): Als Vogt das Amt des Finanzreferenten übernommen habe, sagt er rückblickend, wollte er „keine neuen Schulden machen“, Doch die deutlichen Investitionen werden getätigt, „weil unsere Stadt glücklicherweise wächst.“

Alfred Hornung (CSU): Der Fraktionsvorsitzende der CSU weiß, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können. „Selbst in Zeiten, in denen die Zinsen niedrig sind, ist es wichtig, Maß zu halten.“Roland Harsch (FW): „Der Haushalt ist absolut auf Kante genäht“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Er beschwört die Stadträte, für Großinvestitionen künftig auch Investoren zu finden.

Horst Winter (SPD): „Es ist keine Wunschliste, es sind Pflichtaufgaben“, so sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD den Haushalt 2017. Auch er unterstützt „alternative Finanzierungswege.“Bettina Häring (FDP): „Der Haushalt ist kein Grund zu jubeln, aber auch kein Grund zu verzweifeln“, erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende. Ihr sei es ein Anliegen, dass die Untere Stadt attraktiver wird.

Karola Schwarz (Grüne): „Wir denken, dass es noch Luft nach oben gibt“, sagt Karola Schwarz. In Zukunft werde auch der mehrgeschossige Wohnungsbau Thema sein.