Alles, was recht ist

Justiz Die Gerichte hatten 2016 viel Arbeit. Strafverfahren gab es ungefähr so viele wie im Vorjahr. Die Baukammer ist in der Boom-Region besonders beansprucht

Ein Verfahren gibt es, das kann dann demnächst Zehnjähriges feiern. Ist kompliziert und ein, nun ja, Erschwernis trägt es: Der Kern dieses Streitfalls am Bau lässt sich nur bei einer bestimmten Außentemperatur deutlich unter null Grad Celsius überprüfen. Da nicht alle Winter die erforderlichen Minusgrade zusammenbringen, erschwerte das zuletzt – die vergangnen drei Jahre – die Ortstermin-Wahl. Dazu mussten diverse Sachverständige ans Werk, und schwupps, waren zehn Jahre beisammen. Das allerdings, diese sogenannten Fensterbank-Akten, seien die absolute Ausnahme am Landgericht Ingolstadt, wie Landgerichtspräsidentin Sibylle Dworazik sagt. Nur sehr wenige Verfahren seien älter als zwei Jahre. Alles andere werde deutlich zügiger erledigt.

1969 Zivilverfahren arbeiteten die 21 Richter im vergangenen Jahr ab, dazu 443 Strafsachen (erstinstanzliche (schwere) Verbrechen, Berufungsverfahren von den Amtsgerichten Ingolstadt, Neuburg, Pfaffenhofen).

Besonders viel zu tun hatte die 5. Zivilkammer, die sich mit den Bau- und Architektenverträgen befassen muss. 257 Verfahren waren hier zu erledigen. Detailwissen erfordern auch die anderen Zivil-Angelegenheiten der Spezial-Zivilkammern: Arzthaftung/Heilbehandlung (30), Versicherungsverträge (55), BankAnlageund Finanzgeschäfte (116). Interessant ist eine Zahl aus der Kammer, die sich mit der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater (14 Verfahren) beschäftigt. Hier sei eine 99 prozentige Vergleichsquote erzielt worden. Den Damen und Herren der Zunft kann von Berufswegen natürlich besonders wenig daran gelegen sein, dass die eigenen Fehler aktenkundig werden.

Die Handelskammer ist auch immer gut ausgelastet, in aller Regel mit kompliziert gelagerten Fällen (z. B. das Media-Saturn-Verfahren). Sie hatte mit Unterstützung der sechs ehrenamtlichen Handelsrichter 115 Verfahren abzuarbeiten.

Schlagzeilenträchtiger als die meisten Zivilverfahren sind die Strafprozesse. Neben den 443 reinen Strafsachen waren hier im vergangenen Jahr auch noch 145 Verfahren in der Strafvollstreckungskammer zu bewältigen.

Die 21 Richter werden unterstützt von 49 sogenannten nichtrichterlichen Mitarbeitern. (nr)