Trump will atomar aufrüsten
USA Er träume von einer Welt ohne Nuklearwaffen, sagt der neue amerikanische Präsident. Aber solange es diese Systeme gebe, müsse Amerika „an der Spitze des Rudels sein“. Sind die USA durch Abrüstung ins Hintertreffen geraten?
Washington Selbst im Chaos der ersten Wochen seiner Regierung ist Donald Trump einem Grundsatz treu geblieben. Das Prinzip „Amerika zuerst“soll auf allen Feldern der Politik durchgesetzt werden – offenbar auch in einer neuen Atomwaffen-Doktrin, die in Umrissen erkennbar wird. Der 70-Jährige will den Kurs seines Vorgängers Barack Obama bei der nuklearen Abrüstung aufgeben und die USA „an die Spitze des Rudels“bringen, was die Zahl von Atomwaffen angeht. Das wirft viele Fragen auf, auch mit Blick auf Trumps Verhältnis zu Russland.
Trump nähert sich dem sensiblen Bereich der atomaren Rüstung so, wie er auch Themen der Handelsoder der Außenpolitik angeht. Der Präsident will bessere Deals für Amerika auf der internationale Bühne herausschlagen und die Position der USA als unangefochtene Führungsmacht sichern oder ausbauen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Präsident jetzt, solange es Atomwaffen gebe, dürfe niemand mehr davon haben als die USA. Er träume zwar von einer Welt ohne Nuklearwaffen. Aber wenn Länder Atom- besitzen, „werden wir an der Spitze des Rudels sein“. Der Präsident bekräftigte eine Aussage aus seinem Wahlkampf, nach der die USA in beklagenswerter Weise gegenüber anderen Atommächten ins Hintertreffen geraten sind.
In dem Interview kritisierte er das von Obama ausgehandelte neue „Start“-Abkommen mit Russland über die Begrenzung der Zahl strategischer Atomwaffen als „einen von vielen schlechten Deals“, die Nachteile für die USA gebracht hätten. Der Vertrag enthalte „Zugeständnisse an Russland, die wir niemals hätten zulassen dürfen“. Seine Regierung werde dagegen gute Deals abschließen.
Ob das bedeutet, dass die USA den neuen „Start“-Vertrag aufkündigen werden, ist unklar. Laut dem Abkommen sollen Russen und Amerikaner die Zahl ihrer Abschussvorrichtungen für weitreichende Atomwaffen an Land, auf U-Booten und auf Flugzeugen auf jeweils 800 begrenzen. Auch andere Limits sind vorgesehen. Kritiker werfen Obama vor, der Vertrag habe zu einer Zunahme russischer Atomwaffen bei einem gleichzeitigen deutlichen Abbau des amerikanischen Arsenals geführt. Insgesamt hat Russland nach Angaben der Ab- Ploughshare Fund derzeit 7000 Nuklearwaffen, währen die USA 6800 der Waffen besitzen. Obama betrachtete den Vertrag mit Russland und auch das internationale Atomabkommen mit dem Iran als Beiträge zu einem weltweiten Abbau von Nuklearwaffen.
Trotz des „Start“-Vertrages verfügen Washington und Moskau aber nach wie vor über mehr als genug Atomwaffen, um sich gegenseitig zu vernichten. Kritiker befürchten, dass Trump ein neues atomares Wettrüsten auslösen könnte, was für den neuen Präsidenten offenbar auch kein Problem wäre.
Sollte es einen neuen Rüstungswettlauf geben, werde Amerika siegen, sagte Trump nach seinem Wahlsieg im vergangenen Jahr. Die Aussage sorgt für erhebliche Besorgnis. Trumps Sprecher Sean Spicer stellte deshalb klar, dass der neue Präsident kein neues Wettrüsten wolle.
Wie so oft bei Trump war am Ende nicht klar, was der neue Mann im Weißen Haus nun eigentlich will. Offen ist auch, wie die neue Regierung mit dem bereits laufenden Modernisierungsprogramm des amerikanischen Atomwaffenbestandes umgehen will. Das Programm hat ein Volumen von einer Billion Dolwaffen lar über einen Zeitraum von 30 Jahren. In der Frage des Ersteinsatzes atomarer Waffen herrscht bei Trump ebenfalls Unklarheit. Im Wahlkampf hatte der heutige Staatschef unter anderem angedeutet, dass er es für möglich halte, mit Nuklearwaffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorzugehen.
Offensichtlich ist, dass Trump die Politik Obamas als Ausdruck von Schwäche betrachtet und nicht nach einem weiteren Abbau der Atomwaffenarsenale strebt. Im Wahlkampf hatte Trump einmal sogar gesagt, es wäre besser, wenn Länder wie Japan, Saudi-Arabien oder Südkorea über Atomwaffen verfügten.
Kritiker sind nach den jüngsten Äußerungen Trumps entsetzt. Von einer gefährlichen Entwicklung für die weltweite Sicherheit sprach Bruce Blair, Mitbegründer der Abrüsrüstungs-Organisation tungsinitiative Global Zero. Trumps Vorstellungen ließen das AlbtraumSzenario eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher werden. Blair betonte zudem, Trump habe nur wenig Ahnung vom neuen „Start“-Abkommen.
Andere Gegner des Präsidenten warfen dem Staatschef vor, mit Hilfe alternativer Fakten die atomare Stärke der USA kleinzureden, um ein Aufrüstungsprogramm zu rechtfertigen. Ob die Republikaner im Kongress die Gelder für neue Atomwaffen bewilligen würden, ist unsicher: Einige republikanische Senatoren halten Trump für ein sicherheitspolitisches Risiko.
Trumps Atomkurs stellt auch seine bisher sehr russlandfreundliche Politik in Frage. In dem Reuters-Interview zeigte er sich verärgert über die kürzliche Stationierung eines neuen russischen LenkflugkörperSystems; damit wurde aus amerikanischer Sicht ein weiteres atomares Abrüstungsabkommen zwischen den beiden Ländern verletzt. „Das ist eine große Sache“, sagte Trump.
Er werde das Thema bei einem möglichen Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Sprache bringen. Einen Termin für eine solche Begegnung gibt es jedoch derzeit nicht.
„Der ,Start‘ Vertrag enthält Zugeständnisse an Russland, die wir niemals hätten machen dürfen.“
US Präsident Donald Trump