Kampf um das Bargeld
Debatte In der EU-Kommission gibt es Pläne, eine Obergrenze für Zahlungen mit Scheinen und Münzen einzuführen. In Bayern regt sich Widerstand
Bayerns Finanzminister kämpft an allen Fronten – vor allem, wenn es Wählerstimmen verspricht. Da kommt ihm die EUKommission, die eine Obergrenze für Bargeld-Zahlungen einführen will, gerade recht. Der CSU-Mann sagt: „Eine Beschränkung in Form einer Begrenzung oder gar eine Abschaffung geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.“
Dafür sprechen laut Söder Zahlen der Bundesbank. Demnach werden hierzulande immer noch fast 80 Prozent aller Transaktionen in bar getätigt. Gemessen am Umsatz werde damit mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Waren und Dienstleistungen beim Einkauf bar bezahlt.
Söder zweifelt zudem daran, dass die Finanzierung des Terrorismus durch eine Bargeld-Obergrenze ernsthaft erschwert werden könne. „Gerade bei der Terrorismusbekämpfung geht es selten um Bargeld-Geschäfte, sodass eine Bargeld-Grenze ihr Ziel verfehlen würde“, sagt er. Dies gelte auch für vermeintliche Effekte im Kampf gegen Steuerhinterzieher.
Doch was hat die EU-Kommission eigentlich vor? Die Pläne der Brüsseler Behörde wirken unscheinbar, doch sie könnten es in sich haben: „Barzahlungen sind bei der Terrorfinanzierung weit verbreitet“, heißt es in einem EU-Aktionsplan. Daher lohne es sich, über Obergrenzen für Bargeld-Geschäfte nachzudenken. Nachdem die EUFinanzminister die Kommission bereits im vergangenen Jahr beauftragt hatten, die Notwendigkeit dafür zu prüfen, kommt nun Bewe- gung in die Sache. Jüngst startete Brüssel eine Analyse zur Folgenabschätzung, in deren Rahmen aus verschiedensten Teilen Europas Rückmeldungen eingeholt werden. „Die Kommission geht gerade der Frage nach, ob Regelungen bei hohen Bargeld-Zahlungen auf EUEbene notwendig sind“, sagt ein Sprecher.
In einer Reihe von Ländern gibt es bereits derartige Grenzen, auch für eine europaweit einheitliche Maßgabe gibt es einige Zustimmung. Doch vor allem in Deutschland hält sich die Begeisterung in Grenzen.
„Bargeld muss bleiben!“, betont etwa der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. „Eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte wäre der erste Schritt auf dem Schleichweg zur völligen Abschaffung von Scheinen und Münzen.“Und mit dieser Abschaffung sieht er jede Menge negativer Folgen verbunden. „Kein Bargeld bedeutet totale staatliche Kontrolle“, meint Ohoven. „Unter dem Vorwand, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, strebt die EU den gläsernen Bürger an.“
Ohoven weiß dabei zumindest einen nicht unbeachtlichen Teil der deutschen Bevölkerung hinter sich. Studien zufolge nimmt etwa das mobile Zahlen per Smartphone auch in der Bundesrepublik zu. Doch im Gegensatz zu beispielsweise skandinavischen Ländern, in denen längst regelmäßig mit Karte oder per Smartphone-App bezahlt wird, sind Schein und Münze in Deutschland nach wie vor populär. „Ich halte von den Überlegungen der Kommission zur Festlegung einheitlicher Obergrenzen für Bargeldzahlungen rein gar nichts“, sagt auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Die Bundesregierung hält eine Barzahlungs-Grenze von 5000 Euro jedoch für sinnvoll. Die Debatte gewann an Fahrt, als die Europäische Zentralbank ankündigte, den 500-Euro-Schein bis 2018 aus dem Verkehr zu ziehen und die Ausgabe zu stoppen. Bei den EU-Finanzministern dürfte die Diskussion bald auch wieder aufschlagen. Im März wird die EU-Kommission umfassende öffentliche Beratungen starten – die nächste Gelegenheit für Kritiker und Befürworter, sich zu äußern.