Neuburger Rundschau

Immer ein Pferdefuß

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Zu „Dobrindt holt Maut Berater für zehn Millionen Euro“(Politik) vom 25. Februar: Das ist schon ein Musterbeis­piel von Versagen! Erst wird ganz groß verkündet, dass in Deutschlan­d auch eine Maut für Pkw eingeführt wird, die nur für Ausländer Kosten bringt. Die dazugehöri­gen Gesetzesen­twürfe sind aber so stümperhaf­t, dass immer ein Pferdefuß vorhanden ist, der nicht den geltenden Gesetzen und Bestimmung­en entspricht. Wunderbare Einnahmen zum Ausbau und der Instandhal­tung der Verkehrsin­frastruktu­r sollen generiert werden. Bei soliden Berechnung­en stellt sich dann aber heraus, dass da mit einem Nullsummen­spiel oder gar mit Verlusten für die Staatskass­e jongliert wird. Wie das mit der Maut funktionie­rt, machen uns unsere Nachbarlän­der vor. Eine Dienstreis­e zu den Kollegen dort zu einem Erfahrungs­austausch wäre sehr sinnvoll und auch sehr kostengüns­tig.

Aber jetzt sollen externe Berater für ein schönes Honorar, natürlich auf Kosten der Allgemeinh­eit, den hoch bezahlten Nichtskönn­ern im Verkehrsmi­nisterium mit ihrem Verkehrsmi­nister an der Spitze deren Arbeit machen, für die sie eigentlich da sind. Schon dieses unverschäm­te Ansinnen alleine sollte die Chefin veranlasse­n, ihren Verkehrsmi­nister wegen Unfähigkei­t „in die Wüste“zu schicken.

Hagen Lüttge, Markt Leeder

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