Dubiose Beförderung à la Schulz
SPD-Kandidat gerät unter Druck
Seit Wochen arbeitet sich die Union an Martin Schulz ab. Der SPD-Kanzlerkandidat rede nur schön daher, biete aber keine Inhalte. Wolfgang Schäuble verglich ihn sogar mit Donald Trump. Doch die Angriffe verpufften – zumindest in Berlin. In Brüssel sind seine Gegner nun dabei, die hintersten Ecken der Ära Schulz auszuleuchten. Von 2012 bis Anfang 2017 war er Präsident des EU-Parlaments. Unionsleute legten Dossiers an, darin tauchen sogar Lieblingsrestaurants des 61-Jährigen auf. Die SPD witterte eine „Schmutzkampagne“. Jetzt kommen allerdings Informationen ans Tageslicht, die unangenehmer sind als enthüllte Leibspeisen.
Aus einer Antwort der Parlamentsverwaltung an den von der CDU-Politikerin Inge Gräßle geführten Haushaltskontrollausschuss geht hervor, dass Schulz am 21. Oktober 2015 Beförderungsbeschlüsse unterschrieb, die nicht den Regeln entsprachen. Die als Präsidentenbeschluss verfassten Schriftstücke hatten den Zweck, dass Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Schulz ließ es sogar zu, dass die Beförderungsbeschlüsse von einem Mitarbeiter formuliert wurden, der selbst davon profitiert hätte. Aus dem Schulz-Lager heißt es nun, der damalige Präsident habe guten Glaubens unterschrieben, was ihm sein Rechtsberater vorgelegt
Auch ein CDU Mann gerät in ein schiefes Licht
habe. Pikant ist der Fall auch deswegen, weil dieser Rechtsberater ein CDU-Parteibuch hat und als Vertrauter des christdemokratischen Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) gilt.
Dennoch wird die dubiose Geschichte vor allem Schulz treffen. War es unter ihm üblich, dass Mitarbeiter ihre eigenen Beförderungen vorbereiten? Und wieso gab es keine disziplinarischen Konsequenzen für denjenigen, der versuchte, sich und Kollegen mit rechtswidrigen Beförderungsentscheidungen auf Steuerzahlerkosten Vorteile zu verschaffen? Auf diese Fragen gibt es bislang keine schlüssigen Antworten. Die Parlamentsverwaltung verweist lediglich darauf, dass die rechtswidrigen Beschlüsse nie umgesetzt worden seien. Die Mitarbeiter bekamen zwar doch noch eine Beförderung – die fiel aber deutlich unattraktiver aus als die zunächst vorgesehene.
Auf den ersten Blick dürfte die Geschichte Schulz in der Gunst der Bevölkerung nicht ernsthaft zurückwerfen. Bei der SPD ist von einem „Verwaltungsversäumnis“die Rede, das die Union Schulz anheften wolle. Doch was ist, wenn noch mehr kommt? Schulz punktet bislang als Kleine-Leute-Versteher. Schaut man in die Gesichter der SPD-Anhänger in den proppevollen Sälen, kaufen die Menschen ihm ab, dass er kein abgehobenes Mitglied des Establishments ist – obwohl er in mehr als 20 Jahren in Brüssel eine steile EU-Karriere hinlegte.