Klares Votum für Pöttmeser Windkraftzonen
Energie Pöttmeser Rat erteilt CSU-Antrag, die Flächen aufzulösen, eine klare Absage. Zuvor wird lange und kontrovers diskutiert
Es wurde voll im Sitzungssaal des Pöttmeser Rathauses. Rund 90 Zuhörer verfolgten am Dienstag dicht gedrängt die Abstimmung über die Konzentrationsflächen für Windkraft. Die Letzten, die kamen, standen an der Tür. Nach langer und kontroverser, aber meist sachlicher Diskussion über die Windkraft stand fest: Die Gemeinde behält die Flächen bei. Der gesamte Bürgerblock, die komplette CWG und Hans Steiger (CSU) vortierten mit 15:6 Stimmen gegen den Antrag von sechs Mitgliedern der CSUFraktion, die Flächen aufzulösen und stattdessen die 10-H-Regel gelten zu lassen.
Zuvor skizzierten Bürgermeister Franz Schindele, Landschaftsplaner Hans Brugger und Fachanwalt Gert Guggemos die bisherigen Entscheidungen des Marktgemeinderats und die derzeitige rechtliche Situation. Schindele erinnerte an die Unterschriftensammlung
Grundstücksbesitzer droht Entschädigungsforderung an
von rund 80 Reichersteinern für die Auflösung der Konzentrationsflächen. Ehekirchens Bürgermeister Günter Gamisch hatte vor der Sitzung in einem Brief an den Markt Pöttmes auf über 230 Unterschriften für die – inzwischen beschlossene – Auflösung der Konzentrationsfläche im Streulachwald auf Ehekirchener Flur verwiesen. Im Namen der Unterzeichner unterstütze er die Auflösung der Pöttmeser Flächen, so Gamisch.
Aber auch von der Eigentümerin, der Freiherrlich von Gumppenberg’schen Güterinspektion Pöttmes, gab es Post. Sie wies die Gemeinde Ehekirchen darauf hin, dass sie sich Entschädigungsforderungen vorbehalte. Schindele zufolge will sie in Pöttmes genauso verfahren. Dann müssten die Gemeinden finanziell gerade stehen.
Anwalt Guggemos warnte die Pöttmeser Gemeinderäte davor, sich auf dieses Risiko einzulassen. Zudem äußerte er „nicht unerhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 10-H-Regelung“. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte sie im Wesentlichen bestätigt. Laut Guggemos ist aber noch nicht geklärt, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine von vielen Fragen, die aufgrund der komplizierten Rechtslage ungeklärt blieben.
Guggemos ließ durchblicken, dass Pöttmes ohne die Konzentrationsflächen möglicherweise nicht mehr genug Platz für Windräder nachweisen kann. Den Einwand der Zweiten Bürgermeisterin Sissi VeitWiedemann (CSU), wonach ihrer Ansicht nach die Auflösung der Flächen „ganz rechtskonform“ist, quittierte er mit Kopfschütteln.
Auch Landschaftsplaner Brugger riet davon ab, die Konzentrationsflächen aufzulösen. Einem Hauptargument der CSU, wonach die Gemeinde danach erneut bauleitplanerisch tätig werden könnte, widersprach er: Wenn die Gemeinde dann wieder Flächen ausweise, sei die Begründung dafür ähnlich wie bei den jetzigen Flächen. „Da macht man sich unglaubwürdig“, so Brugger.
Er erinnerte daran, dass die Gemeinde ohnehin an die Untergrenze des Erlaubten gegangen war. Sie drückte die potenziellen Standorte von 2500 auf 170 Hektar. Auf Nachfrage Veit-Wiedemanns unterstrich Brugger, dass zuvor Windräder auf bis zu 400 Meter an Wohnhäuser hätten heranrücken können. Jetzt seien es mindestens 1000 Meter – „wesentlich mehr“als bei vergleichbaren Flächennutzungsplänen.
Mirko Ketz (CSU) blieb jedoch dabei: „Die jetzigen Flächen haben aus meiner Sicht keinerlei Schutzwirkung, was die Höhe von Windkraftanlagen angeht.“Die 10-H-Regel sei besser. CSU-Fraktionssprecher Heinz Schrammel ergänzte: Damit seien keine Windräder über 200 Metern möglich.
Dritter Bürgermeister Thomas Huber (Bürgerblock) hielt dagegen: Sie seien auch auf den Konzentrationsflächen nicht machbar. Ohne die Flächen aber sei eine Verspargelung mit kleineren Windrädern zu befürchten. Huber sagte, er finde es fahrlässig, der Gemeindekasse mögliche Entschädigungsforderungen zuzumuten. Er warf Ketz und VeitWiedemann vor, vor fünf Jahren noch für Bürgerwindräder getrommelt zu haben und jetzt an der Spitze der Gegner zu stehen: „Wie schnell sich das Blatt drehen kann, sieht man hier im Kleinen.“
Die CSU-Fraktion erhielt von den Zuhörern immer wieder Beifall. Auf Äußerungen anderer Gemeinderäte folgten mehrfach Zwischenrufe, die der Bürgermeister schließlich unterband. CWG-Fraktionssprecher Erich Poisl hatte irgendwann genug gehört. Die Argumente seien nicht neu, sagte er und beantragte, sofort abzustimmen. Dem folgte die Runde mit 13:8 Stimmen. Dem CSU-Antrag, die Konzentrationsflächen aufzulösen, erteilte sie danach eine klare Absage.