Nahles blockiert Schäubles Gesetzentwurf
Ausländerpolitik Keine Kindergeldkürzung für EU-Ausländer, erleichterter Familiennachzug für syrische Flüchtlinge und Widerstand bei der schnelleren Durchsetzung der Ausreisepflicht – wie die SPD von der Regierungspolitik abrückt
Eigentlich sind alle Regierungsparteien dafür. Das Kindergeld für EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, deren Kinder aber unverändert in der alten Heimat leben, soll vom hohen deutschen Niveau auf den Satz des Herkunftslandes gekürzt werden. Die Union fordert dies schon seit langem. Vor kurzem hat sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel dem angeschlossen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, nicht länger auf eine entsprechende Regelung aus Brüssel zu warten, sondern selber initiativ zu werden. Und das tat Schäuble auch. Am heutigen Mittwoch wollte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden.
Doch dazu wird es nicht kommen. Kurzfristig beantragte die SPD, den entsprechenden Tagesordnungspunkt wieder abzusetzen. Justizminister Heiko Maas sowie Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (beide SPD) legten ihr Veto gegen den Gesetzentwurf Schäubles ein und begründeten dies mit Bedenken der Brüsseler EUKommission.
Gegenüber unserer Zeitung bekräftigte Andrea Nahles ihre bereits mehrfach geäußerte Position: „Jedes Kind muss die Unterstützung bekommen, die es braucht. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Höhe des Kindergeldes zukünftig an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates des Kindes angepasst werden kann.“Für diese Änderung der nationalen Rechtslage sei allerdings eine EU-Rechtsänderung erforderlich. Nahles wörtlich: „Ein nationaler Alleingang ist nicht möglich.“Aus Regierungskreisen verlautete, Schäuble habe dies in seinem Entwurf schon berücksichtigt. Das deutsche Gesetz sollte erst in Kraft treten, wenn das EU-Recht geändert worden ist.
Gleichwohl übte die Union heftige Kritik am Zögern der SPD. Sie sende damit „falsche Signale“aus. Ihre Entscheidung sei „nur mit dem vorbereiteten Schwenk der Partei in der Einwanderungspolitik zu erklären“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. „Es ist im elementaren Interesse unseres Landes, keinen Sog nach Deutschland durch sozialpolitische Anreize auszulösen.“
Die Union bemängelte zudem, dass die Sozialdemokraten sich auch bei weiteren Themen vom Kurs der Koalition entfernten. „Die SPD richtet sich unter Martin Schulz erkennbar neu aus und positioniert sich weit links“, kritisierte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Stephan Harbarth (Heidelberg) gegenüber unserer Zeitung. „Mit Blick auf die Innenpolitik laufen die neuen SPD-Forderungen nur auf eines hinaus: mehr Zuwanderung und weniger Sicherheit.“
Der Innen- und Rechtsexperte Harbarth reagierte damit auf die Forderung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl, den Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien zu erleichtern. Dies solle bereits beim nächsten Koalitionsgipfel thematisiert werden. Damit rückt die SPD von einem zentralen Baustein des Asylpakets II ab, bei dem der Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Schutzbedürftigen bis März 2018 ausgesetzt wurde. Die Union lehnt eine Änderung kategorisch ab. „Mit uns wird es keine Rückkehr zum alten Zustand geben“, sagte Harbarth. „Ganz im Gegensatz zum Wunsch der SPD fordern wir nach dem März 2018 eine Anschlussregelung, die den Familiennachzug so eng wie möglich begrenzt.“
Zugleich warf die Union der SPD vor, am letzten Donnerstag im Bundestag das Gesetz über die schnellere Durchsetzung der Ausreisepflicht kurzfristig von der Tagesordnung genommen zu haben. Dies sei „unverantwortlich“, kritisierte Harbarth. „Wir haben 100 Personen in Deutschland, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie sich an politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen könnten und die ausreisepflichtig sind.“Der Fall Amri habe gezeigt, „dass es dabei um eine Frage von Leben und Tod gehen kann“.