Seehofer reist mit großem Gefolge zu Putin
Hintergrund Nach seiner letzten Visite in Moskau gab es scharfe Kritik am CSU-Chef. Er weist sie zurück und betont, dass wie immer alles mit der Kanzlerin abgesprochen sei
Er tut es wieder. CSUChef Horst Seehofer fliegt heute nach Moskau, um Wladimir Putin zu treffen. Vor rund einem Jahr war er schon einmal dort und hat hinterher mächtig viel Kritik einstecken müssen: Er habe politischen Schaden angerichtet, habe Bundeskanzlerin Angela Merkel brüskiert, habe nur aus innenpolitischem Geltungsdrang heraus das Gespräch mit dem mächtigen Kreml-Chef gesucht. Dass sein prominenter Begleiter, Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber, den russischen Präsidenten bei der Visite freundschaftlich umarmte, wurde von Kreml-Kritikern und Oppositionspolitikern in Deutschland als Provokation empfunden. Dass Seehofer die Kämpfe in der Ostukraine als „Schießereien“bezeichnet und zugleich ein Ende der Sanktionen gefordert hatte, wurde als Verharmlosung der tatsächlichen Lage in dem gebeutelten Land kritisiert. Das Medienecho in Deutschland war verheerend für Seehofer. Sogar aus seiner eigenen Partei kam ungewöhnlich deutliche Kritik.
Trotzdem tut er es wieder. Und dieses Mal ist Seehofer nicht nur mit Stoiber und einer Handvoll Beamten und Journalisten unterwegs. Dieses Mal reist er mit großem Gefolge an. Rund 100 Köpfe umfasst die Delegation, unter ihnen drei bayerische Minister und drei Vertreter der Opposition im Landtag, hochrangige Manager und Unternehmer, leitende Staatsbeamte, Universitätspräsidenten, Kulturschaffende, Wissenschaftler, Verbandsfunktionäre aus Wirtschaft und Landwirtschaft. Das ganz große Programm.
Derartige Delegationsreisen von bayerischen Ministerpräsidenten haben Tradition. Da geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen: Die Politik soll Türöffner für heimische Unternehmen sein. Neue Märkte sollen erschlossen, gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht werden. Da geht es um „weiche“Themen: Kooperationen von Universitäten, wissenschaftlichen Austausch oder kulturelle Zusammenarbeit. Aber ein bisserl geht es dabei immer auch um bayerischen Eigensinn und die Selbstdarstellung der CSU: Dass allein die Bundesregierung für die Außenpolitik zuständig ist, steht zwar im Grundgesetz. Aber das habe, so stichelt die CSU gerne in Richtung CDU, noch keinen bayerischen Ministerpräsidenten seit Franz Josef Strauß daran gehindert, selbst auf internationalem Parkett tätig zu werden. So hält es auch Seehofer.
Bei Putin aber hört für die Opposition in Bayern der Spaß auf. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Markus Rinderspacher und Katharina Schulze, die heute mit nach Moskau fahren werden, fordern vom Ministerpräsidenten, mit Putin in Sachen Menschenrechte, Ukraine-Konflikt und Syrien Klartext zu reden. Um den Ernst der Lage in Russland zu unterstreichen, hat Rinderspacher als Zeugen den Kreml-Kritiker Alfred Reingoldowitsch Koch aufgeboten. Er berichtete von den Menschenrechtsverletzungen in Russland, von der zielgerichteten Vernichtung jeder Opposition und sagte: „Darüber zu schweigen, das geht nicht.“
Seehofer sieht all diese Kritik ins Leere laufen. Er habe bei seiner letzten Moskau-Reise kein bedingungsloses Ende der Sanktionen gefordert. Voraussetzung dafür sei selbstverständlich, so sagte Seehofer gestern im Landtag, dass auch Russland seinen Teil dazu beiträgt und das Minsker Abkommen erfüllt. Er widersprach auch der Darstellung, er habe keine Vertreter von Menschenrechtsund Nichtregierungsorganisationen getroffen. Das Gespräch in Moskau habe mehrere Stunden gedauert. Und er betonte, dass diese Reise, wie jede andere auch, mit der Kanzlerin vor- und nachbesprochen werde. Und grundsätzlich stellte er zum Ziel der Reise fest: „Wollen Sie in einer Welt leben, in der die Sanktionen auf Jahr und Tag bleiben, oder haben wir die politische Aufgabe, die Sanktionen zu überwinden und darauf hinzuarbeiten. Das wird Auftrag aller Demokraten bleiben. Ich möchte nicht in einer Welt leben, die sich gegenseitig mit Sanktionen überzieht.“