Sagt ebenfalls „Nein“
Wohnanlage in Kaisheim einstimmig abgelehnt
Der Marktgemeinderat Kaisheim hat auf seiner Sitzung am Dienstag der Regierung von Schwaben für das geplante Flüchtlingsprojekt eine klare Absage erteilt. Einstimmig lehnte es das Gremium ab, das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“zu erteilen, also sich mit dem Projekt einverstanden zu zeigen. Diese Entscheidung hatte sich bereits nach der Bürgerversammlung am Montagabend angedeutet.
Fraglich ist nun, ob die Regierung das Vorhaben auch gegen den Bürgerwillen durchdrücken wird. Rein formal könnte sie es wohl. Zunächst wird es aber ein neues Prüfverfahren geben, bei dem auch die Gemeinde gehört wird. Was am Ende steht, ist offen. Hoffnungen setzen die Kaisheimer auf ein geplantes Gespräch von Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler mit Staatssekretär Gerhard Eck (beide CSU) im zuständigen Innenministerium.
Keine gute Integrationspolitik
Die Entscheidung bedurfte am Dienstag im Gemeinderat keiner langen Diskussion. Vor knapp 40 Zuhörern betonte Hubert Renelt von den Grünen, dass man den politisch Verantwortlichen auch klar machen müsse, dass diese Art der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen keine gute Integrationspolitik sei. Zu eng seien die Wohnungen. „Genau das ist der Knackpunkt“, so Renelt. Er plädierte dafür, dass der Gemeinderat eine Resolution verfassen sollte. Manfred Blaschek von der PWG erinnerte an Zeiten, als „rund 50 Inder in Bergstetten untergebracht waren.“Man müsse sich im Klaren sein, dass eine Großzahl an Flüchtlingen im Ort „kein normales Leben mehr möglich macht“. Seine Fraktionskollegin Julia Liebisch betonte, dass ihr Eindruck sei, dass Kaisheims Bürger grundsätzlich nichts gegen anerkannte Flüchtlinge hätten, aber die geplante Anzahl für zu hoch gehalten werde.
Mit neuem Bebauungsplan Baurecht ausgehebelt
Um ähnliche Projekte des Freistaates auf Kaisheimer Flur zumindest zu erschweren, brachte der Gemeinderat einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet „Hagenfeld“auf den Weg. Damit erlischt das Baurecht, das auf diesen Grundstücken – teilweise im Besitz des Freistaates und damit möglicherweise Planungsgebiet für eine Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge – besteht. Offiziell begründet die Gemeinde die Neuplanung mit städtebaulicher Neuordnung. (fene)