Schutz vor Verfolgung ist das Ziel

FDP stellt im Kreistag Anfrage zu Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge. Was im Vordergrund steht

Bei einem laufenden Asylverfahren steht der Schutz vor Verfolgung durch die Gewährung eines Aufenthaltstitels im Vordergrund. So regelt es das Asylgesetz. Die Erteilung einer Arbeitserlaubnis für Asylbewerber sei dagegen kein vorrangiges Ziel, erklärte Emmy Böhm gestern im Kreistag. Die Leiterin der Ausländerbehörde beantwortete damit eine Anfrage der FDP-Kreisräte Bettina Häring und Alfred Bircks, die eine unterschiedliche Auslegung des Ermessensspielraums in Bayern kritisierten und die Praxis im Landkreis hinterfragten.

Als staatliche Behörde sei das Landratsamt weisungsgebunden. Jede Sachbearbeitung sei eine Einzelfallentscheidung, betonte Böhm. „Das wird nicht schematisch im Schwarz-weiß-Modus abgearbeitet und natürlich spielt die Mitwirkung des Asylbewerbers beim Verfahren eine Rolle.“Eine Arbeitserlaubnis sei stets Ermessenssache der Behörde vor Ort in Absprache mit der Agentur für Arbeit und hänge nicht von der Anerkennungsquote ab. Ein Asylverfahren sei kein Instrument für Arbeitsmigration, betonte Landrat Roland Weigert.

Bettina Häring hatte vier konkrete Fälle im Landkreis aufgezählt, wo Asylsuchenden die Arbeitserlaubnis entzogen worden war. Ein unbegleiteter junger Flüchtling habe sogar einen Ausbildungsplatz zugesagt gehabt. Alfred Bircks, selbst Unternehmer, verwies auf eigene, negative Erfahrungen mit den Behörden. Für die heimische Wirtschaft sei die Praxis im Landkreis nicht hilfreich. Für Parteikollegin Häring leisten „eine intransparente Praxis und laufend wechselnde Anweisung aus den Ministerien in München“Verwerfungen Vorschub. „Das erzeugt einen enormen Flurschaden bei den betroffenen Menschen und die Arbeitnehmer bringt es dazu, sich von der Integration zu verabschieden.“

Sie sei stets um Kooperation bemüht, erwiderte Emmy Böhm „Wir wollen beraten, was geht und wo es hakt.“Landrat Weigert reklamierte eine klare Haltung für seine Ausländerbehörde. „Wer nicht sagt, wer er ist, für den ist das im Verfahren nicht förderlich“, unterstrich er die Rolle der Identitätsklärung und bekam Zuspruch von CSU-Fraktionsvorsitzendem Alfred Lengler.

Förderung der Integration soll nicht an Bürokratie scheitern

„Die Leute sollten so ehrlich sein, wir sind es auch. Bei uns hat niemand was zu befürchten.“SPDKreisvorsitzendem Werner Widuckel war das Statement des Landkreischefs zu harsch geraten. Er bezweifle nicht die Notwendigkeit des bürokratischen Vollzugs eines Asylverfahrens, es bedürfe aber auch der aktiven Förderung der Integrationsbemühungen. „Ich unterstelle jedem guten Willen, aber mich stört die Praxis.“

Für den Landrat war dies das Stichwort für eine Personalfrage, denn „wir liefern hier die Pflicht ab, für die Kür reicht es nur bedingt. Für mehr brauch’ ich ein Votum des Kreistags.“Die Einstellung eines Integrationsreferenten sei im vergangenen Jahr in diesem Gremium verworfen worden, eine Aufstockung der Ausländerbehörde Gegenstand einer nächsten Haushaltsdebatte. Und die wollte gestern im Sitzungssaal niemand vom Zaun brechen.