Wer bekommt Bauplätze in Stadt und Land?
Baurecht Das Einheimischenmodell wird es nach strengeren Kriterien weiter geben. Wie das im Nachbarlandkreis geregelt ist
Heimat – das ist für viele Menschen der Ort, an dem sie aufgewachsen sind. Hier wollen sie später oft Baugrund erwerben, um selbst ein Haus zu errichten. Die Gemeinden im Wittelsbacher Land unterstützen sie dabei nicht nur, sie gewähren ihnen in vielen Fällen sogar den Vorzug gegenüber auswärtigen Bewerbern. Über diese bundesweit übliche Praxis des Einheimischenmodells haben Bund, Freistaat und EU lange verhandelt, weil die Europäische Kommission die Bewerber ungleich behandelt sah. Nun ist eine Regelung gefunden.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz hat sie als „großen Erfolg“bezeichnet, denn es ist weiterhin möglich, ortsansässigen Familien Baugrund zu vergünstigten Preisen anzubieten. Sie haben somit trotz finanzkräftiger auswärtiger Bewerber eine Chance auf ein Grundstück im Heimatort. Allerdings lassen die neu vereinbarten Kriterien den Gemeinden nur noch wenig Spielraum für Entscheidungen. Zu wenig, findet Hollenbachs Bürgermeister Franz Xaver Ziegler.
Seine Gemeinde vergibt derzeit 25 Bauplätze, für die etwa 50 Anfragen vorliegen. Man habe ein transparentes Punktesystem, nach dem die Bauplätze verkauft werden, erklärt der Rathauschef. Einheimische und auswärtige Bewerber müssen in Hollenbach den gleichen Preis für Baugrund bezahlen, jedoch ist der Gemeinderat grundsätzlich daran interessiert, Ansässige im Ort zu behalten. Die neuen Regelungen stoßen bei Ziegler persönlich auf wenig Begeisterung. Er spricht von „Überreglementierung von oben“. Es sei eine Kernaufgabe des Gemeinderats, solche Entscheidungen vor Ort zu treffen: „Hier geht es um Menschen, um Einzelfälle und Familiensituationen.“Es werde entschieden über Leute, die vor Ort hier ihre Wurzeln hätten. „Das hat mit Vetternwirtschaft nichts zu tun“, meint der Bürgermeister. Er macht sich Sorgen, was geschieht, wenn Auswärtige versuchen, ihren Bauplatz im Gemeindegebiet vor Gericht einzuklagen.
In der schnell wachsenden Gemeinde Pöttmes bewarben sich auf eine Parzelle im Baugebiet „Nördlich der Unterfeldstraße“zwei bis fünf potenzielle Bauherren. Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel berichtet, dass es im Hauptort wegen der gut entwickelten Infrastruktur bei jedem Bauplatz eine Konkurrenzsituation gebe. Erfahrungsgemäß sei das in umliegenden Ortsteilen anders. Für die Parzellen in Gundelsdorf an der Karitzstraße legt der Gemeinderat nun die Grundstückspreise fest und in Echsheim ist gerade das Baugebiet „Am Badanger“in Planung. Nicht alle Einheimischen freuen sich über den Zuzug von Auswärtigen, das weiß auch Hummel. Der Geschäftsstellenleiter ist der Ansicht, dass es in Ordnung sei, wenn einige Auswärtige neben Ortsansässigen bauen. „In Pöttmes klappt das ganz gut“, berichtet er. Bei der Vergabe von Bauplätzen hatten die Ortsansässigen „Nördlich der Unterfeldstraße“bessere Karten dank des Punktesystems, das etwa das Engagement in örtlichen Vereinen oder die Verbundenheit mit der Gemeinde günstig bewertet. Auch die familiäre Situation ist entscheidend. Ansässige und auswärtige Bewerber konnten gleichermaßen mit Kindern punkten. Jeweils 5000 Euro Nachlass gab es pro Kind, das in das neue Haus einzieht. Für alle Bewerber galten dieselben Grundstückspreise. Vor der Vergabe des Baugrunds im Ortsteil Gundelsdorf werde der Gemeinderat die Kriterien nun nochmals durchgehen, erklärt Hummel.
Bürgermeister fürchten, dass für Entscheidungen vor Ort der Spielraum schrumpft