Mehr Videoüberwachung?
Innere Sicherheit Der Stadtrat will prüfen lassen, wo auch in Einkaufszentren oder Sportstätten Kameras installiert werden könnten. Mit der Polizei will man sich nun beraten
In Zeiten des Terrors bleibt die innere Sicherheit ständiges Thema der politischen Debatte. In Ingolstadt hat man auf die Anschläge in deutschen Städten in Zusammenarbeit mit der Polizei mit verschiedenen Maßnahmen reagiert: Dazu gehören verschärfte Auflagenkataloge für Großveranstaltungen, die Aufstockung der Sicherheitswacht oder die (vom Innenministerium zum Teil bereits eingelöste, aber von der Stadt nach wie vor aufrechtgehaltene) Forderung nach mehr Polizisten für die Inspektion. Dazu gehört das kürzlich von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Leitzentrale der Verkehrsgesellschaft (INVG) vorgestellte Sicherheitskonzept zur Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die INVG hat an sieben Stellen in der Stadt Kameras installiert, auf die die Polizei bei Bedarf live zugreifen kann. Die INVG speichert die Aufnahmen für sieben Tage. Zu den Maßnahmen gehört die fix von der Polizei in Ingolstadt installierte Überwachungskamera, von denen es nach Willen des Innenministers künftig nicht nur in Ingolstadt mehr geben soll.
Gestern wurde nun eine weitere Maßnahme im Stadtrat lebhaft diskutiert: Der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Schidlmeier, hatte einen Antrag eingereicht. Die Stadt möge an die Verantwortlichen von Einkaufszentren sowie von Sport- und Veranstaltungsstätten herantreten, um „gemeinsam die Erfordernisse und Möglichkeiten für den Einsatz von Videokameras zu prüfen“. Ziel: Mehr Sicherheit für Besucher.
Entlang der bekannten Konfliktlinie zwischen bürgerlichen Freiheitsrechten und staatlichen Sicherheitsbedürfnissen tauschten die Stadträte die gängigen Argumente aus. Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) verwies letztlich darauf, dass die Maßnahme nur ein Baustein von vielen im Sicherheitskonzept der Stadt sei. Bedenken über die Sinnhaftigkeit einer ausgeweiteten Videoüberwachung könnte bei Bedarf sicher der neue Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, Günther Gietl, im städtischen Sicherheitsrat entkräften. Der hatte, als der Innenminister neulich bei der INVG zu Besuch war, bereits referiert, wie sehr diese Kameras der Polizei helfen. OB Lösel: „Wir waren alle überrascht, was das bringt.“Gemeint sind Prävention und Strafverfolgung.
Der Prüfantrag wurde bei sechs Gegenstimmen (kamen aus der BGI, FDP und SPD) angenommen. Mit der Polizei will man sich nun beraten, wo weitere Kameras sinnvoll installiert werden könnten. (nr)