Ein Trauerspiel der deutschen Politik

Leitartikel Der Staat kassiert immer mehr Steuern. Es wäre nur gerecht, den Normalverdienern mehr Geld in der eigenen Tasche zu lassen. Passiert endlich was?

Die letzte Steuerreform, die diesen Namen verdiente und für eine spürbare Entlastung der Bürger sorgte, fand zu Zeiten von SPD-Kanzler Schröder statt. Seither ist, von ein bisschen Kosmetik abgesehen, nichts mehr passiert. In den zwölf Jahren unter Angela Merkel herrschte Stillstand.

Weder die schwarz-gelbe noch die schwarz-rote Koalition waren willens und imstande, den Dschungel des Steuerrechts zu lichten und den Leuten mehr Geld in der eigenen Tasche zu lassen. Aus den vielen Versprechen ist nichts geworden. Die Politik hat Versagen mit der ewigen Ausrede kaschiert, es sei nun mal leider kein Spielraum für Steuergeschenke vorhanden. Für „Steuergeschenke“– als ob es sich um einen Gnadenakt des Staates handelt, wenn er den Bürgern ein paar Euro mehr vom selbst Erwirtschafteten lässt. Die Schuld an diesem von den Bürgern mit erstaunlicher Langmut hingenommenen Debakel trägt die ganze politische Klasse insofern, als ja Steuerreformen der Zustimmung der Länderkammer bedürfen und mindestens eine gemeinsame Linie von CDU/ CSU und SPD erfordern.

Da beide Volksparteien im Geldausgeben viel fantasievoller sind als beim Sparen und beide etatistisch (Vorfahrt für den Staat!) ticken, hat auch die GroKo mit ihren satten Bundestagsmehrheiten keinen Versuch zu einer Senkung der steigenden Steuer- und Abgabenlast unternommen. Die größte steuerpolitische „Tat“in der Regierungszeit Merkels bestand denn auch in einer saftigen Erhöhung der Mehrwertsteuer. So läuft das in einer staatsgläubigen, auf Umverteilung ausgerichteten Politik, die den Bürger lieber mit staatlichen Leistungen beglückt, als ihm möglichst viel vom sauer Verdienten zur eigenen Verwendung zu lassen.

Natürlich gab es jahrelang gute Gründe, den Deckel auf der Staatskasse zu halten. Die ewige Neuverschuldung musste gestoppt, die Finanzkrise abgefedert werden. Auch braucht der Staat genug Mittel, um seine Aufgaben erfüllen und in die Zukunft (Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung usw.) investieren zu können. Und natürlich schmelzen die vielen Milliarden, die jetzt für die Flüchtlinge benötigt werden, die dank niedriger Zinsen und einer boomenden Wirtschaft erreichten Überschüsse ab. Doch wann, wenn nicht jetzt, wollen die Regierenden jemals einen Teil der RekordMehreinnahmen an die dreist geschröpften Normalverdiener zurückgeben? Der Staat schwimmt ja im Geld. Heuer kassieren Bund, Länder und Gemeinden 730 Milliarden (50 Prozent mehr als 2005!) – 2021 ist mit 852 Milliarden zu rechnen. Und da soll nichts übrig sein für eine Reform, die mehr bringt als 15 oder 20 Euro im Monat? Nein, 30 bis 40 Milliarden sind drin – wenn der Staat zugleich sparsamer wirtschaftet, die Subventionitis begrenzt, das Geld zielgenauer einsetzt und die Parteien mit ihrem Wettlauf um neue staatliche Leistungen aufhören. Eine echte Steuerentlastung zugunsten der in Feiertagsreden hochgelobten, den Karren ziehenden Mittelschicht: Das ließe sich rasch umsetzen, belohnte Leistung und wäre nur gerecht.

Leider sieht es nicht so aus, als ob sich die Politik nun endlich eines Besseren besänne. Die CDU/CSU, immerhin, verheißt kleinmütig 15 Milliarden Euro Entlastung – und keinen Euro mehr, wie die Kanzlerin im Bastastil verkündet. Die SPD stellt widerwillig ein bisschen was in Aussicht, will das Geld aber – wie die Grünen – lieber in neue Sozialausgaben stecken und mehr investieren. Beim Staat ist das Geld halt, wie die SPD glaubt, besser aufgehoben. Die beiden Parteien, auf die es letztlich ankommt, setzen ihr Trauerspiel also unbeirrt fort. Liebe Steuer- und Abgabenzahler: Lasst alle Hoffnung fahren!

Aus den vielen Versprechen ist nichts geworden