Bayern schwimmt im Steuergeld

Rekord Finanzminister Markus Söder freut sich über geschätzte Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro

Ein Finanzminister sei auch in finanziell guten Zeiten ein gespaltenes Wesen, klagt Bayerns Amtsinhaber Markus Söder: „Mehr Geld einzunehmen entspannt natürlich, hält einen gleichzeitig aber auch in Spannung, weil man weiß, dass sofort viele Wünsche und Forderungen kommen.“

Mehr als 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen extra könnten bis Ende 2018 in Bayerns Staatskasse gespült werden – so haben es die Steuerschätzer berechnet. „Obendrauf auf ohnehin schon hohe Einnahmen“, erklärt Söder. Mit 658 Millionen Euro Zusatzeinnahmen rechnen die Experten bereits in diesem Jahr. 2018 könnten dann 870 Millionen Euro folgen.

„Wir erzielen damit wieder ein Rekordergebnis für Bayern“, sagt Söder nicht ohne Stolz. Und zieht eine beeindruckende Zahl aus der Mappe: Seit der Nürnberger 2011 das Finanzressort übernommen hat, kletterten die jährlichen Steuereinnahmen im Freistaat von rund 30 Milliarden Euro auf nun erwartete 42 Milliarden Euro im Jahr 2018. Das ist zweifellos eine unglaubliche Dynamik – „und die hängt schon auch mit unserer Politik zusammen“, findet Söder. Denn in Bayern werde das erwirtschaftete Steuergeld „nicht mit der Gießkanne über das Land verteilt, sondern sehr gut investiert“. Doch ganz im Sinne der eingangs geschilderten Zwiespältigkeit eines Finanzministers tritt Söder trotz der guten Zahlen sofort auf die Euphoriebremse: Er werde auch in Zeiten voller Kassen auf „maßvolle Entscheidungen“drängen. Zu unsicher sei das globale Umfeld von Brexit bis Trump. Zu viele teure Projekte seien auch in Bayern schon „in der Pipeline“: Der Münchner Milliarden-Tunnel für die S-Bahn etwa, die Digitalisierung oder die G9-Schulreform. Rund 5000 neue Beamtenstellen sind überdies bereits beschlossen – wenn diese Posten in ein paar Jahren alle besetzt sind, koste dies allein gut 225 Millionen Euro pro Jahr.

SPD und Grüne halten Söders Finanzpolitik dennoch für wenig ambitioniert: „Marode Schulgebäude, öffentliche Bauten, die zum Fenster rausheizen, und bröselnde Brücken: Es ist Zeit für Investitionen“, findet der Grüne Thomas Mütze. Bezahlbare Wohnungen und kostenlose Kitas würden Beziehern kleiner Einkommen mehr helfen, als die von CDU und CSU angekündigte Steuersenkung im Bund von 15 Milliarden Euro, kritisiert Harald Güller (SPD): „Weil damit Großverdiener die größte Entlastung bekämen.“