Was passiert da eigentlich?

Gemeinderat Die Kommune Oberhausen und Verbände wollen mehr Informationen zum geplanten Nationalpark Donau-Auen

Oberhausen Erster Widerstand regt sich gegen die Pläne der bayerischen Staatsregierung, die Donau-Auen zwischen der Lechmündung und Ingolstadt zu einem Nationalpark hochzustufen. Eigentlich ist am Mittwoch, 31. Mai, eine sogenannte Verbandsanhörung geplant. Die lehnt die Gemeinde Oberhausen aber ab. Grund: Man habe bisher viel zu wenig tragfähige Informationen erhalten, meint Oberhausens Bürgermeister Fridolin Gößl.

„Auf keinen Fall sollten wir jetzt eine Stellungnahme abgeben, durch die wir eventuell unsere Rechtsposition verlieren.“Gößl schlug dem Gemeinderat vor, die geforderte Stellungnahme nicht abzugeben, sondern einen weiteren Fragenkatalog aufzustellen. Allerdings warte man immer noch auf die Beantwortung des ersten Papiers. „Wir wissen noch nicht mal, welcher Verfahrensschritt dieses Verbandsgespräch ist.“Es gehe alles viel zu schnell. Gößl versteht nicht, wieso so sehr aufs Gas gedrückt wird. Dabei sei noch nicht mal klar, über welches Gebiet gesprochen werde. Es gebe keine Gebietskulisse, in der Kernund Randgebiete definiert seien. „Wir wollen wissen, wie sich ein Nationalpark auf die Jäger, Fischer und Waldrechtler auswirkt. Aber auch die Abwasserbeseitigung, die Grundstückseigentümer und selbst die Randgebiete könnten tangiert sein. Das müsse geklärt werden.“

Haushalt 2017 Oberhausen wird auch heuer ohne neue Kreditaufnahme auskommen. Das zumindest sieht der Haushaltsplan vor, der im Gemeinderat am Mittwochabend vorberaten wurde. Danach umfasst der Vermögenshaushalt knapp 4,8 Millionen Euro, der Verwaltungshaushalt knapp 2,2 Millionen Euro. Erfreulich, so Gößl, sei die geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt

in Höhe von knapp 700000 Euro. Größere Ausgabeposten wie Kanalsanierungen oder den Breitbandausbau hat die Gemeinde in die gemeindeeigene Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Oberhausen, kurz VBO, ausgelagert. Die Gemeinderäte werden sich nun noch einmal Gedanken zum Haushalt machen. In einer der nächsten Sitzungen steht dann die Verabschiedung auf der Tagesordnung.

Satzungsänderung Die Verwaltungsund Beteiligungsgesellschaft Oberhausen (VBO) erhält eine leicht veränderte Satzung, die der Gemeinderat nun verabschiedete. Das Stammkapital wird von bisher guten 250000 Euro auf eine Million Euro angehoben. Diese Erhöhung sei durch allgemeine Kapitalrücklagen bereits gedeckt, sagte Bürgermeister Fridolin Gößl. Im Verwaltungsrat sitzen bisher alle 14 Gemeinderäte. Gar nicht nötig, befand der Wirtschaftsprüfer und gab zwei Empfehlungen ab. Es reichen zum einen vier bis sechs Verwaltungsräte. Und es könnten auch Mitglieder außerhalb des Gemeinderats bestellt werden. So wäre es möglich, einen Experten im Verwaltungsrat zu integrieren. Und schließlich sollte der Verwaltungsrat öfter zusammenkommen. Bisher waren pro Jahr zwei Sitzungen gefordert. Dieses Kontingent wird auf vier Sitzungen erhöht. „Wir legen diese geänderte Satzung dem Landratsamt zur Prüfung vor und dann kommt sie im Gemeinderat zur Abstimmung“, gab Gößl bekannt.

Zuschuss Die Kaiserburg-Schützen dürfen sich über einen Zuschuss für ihre Jugendarbeit freuen. Für angeschaffte Ausrüstung und Kleidung gibt der Verein knapp 2500 Euro aus. Die Gemeinde gibt dafür die obligatorischen zehn Prozent Zuschuss. (mad)