Abschiebungen: Anstalt ist fast fertig
Justiz Ab Mitte Juni werden sogenannte „Abschiebungsgefangene“im früheren Eichstätter Gefängnis untergebracht. Ein Aktionsbündnis protestiert gegen diese Praxis der „Kriminalisierung“
Ab Mitte Juni werden in der Eichstätter „Einrichtung für Abschiebungshaft“Asylsuchende untergebracht, die in Abschiebehaft müssen. Das teilt das bayerische Justizministerium auf Anfrage mit. Derzeit vollzieht das Justizministerium – in Amtshilfe für das eigentlich zuständige Innenministerium – die Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Mühldorf am Inn. In etwa zwei Wochen nun werden die sogenannten „Abschiebungsgefangenen“nicht mehr in Mühldorf, sondern ausschließlich im Eichstätter Gefängnis untergebracht. Wessen Abschiebung nicht ohnehin absehbar sei, der werde von Mühldorf nach Eichstätt verlegt, teilt das Justizministerium weiter mit. 96 Haftplätze gibt es dort. Die frühere Justizvollzugsanstalt wurde dafür in letzter Zeit umgebaut und „technisch ertüchtigt“, heißt es weiter. Als Baukosten wurden etwa 8 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt werden dort etwa 47 Bedienstete arbeiten. Das Personal wurde aufgestockt.
Der Umbau war nötig geworden, weil Abschiebehäftlinge einen anderen Rechtsstatus als Sträflinge haben. Im Gegensatz zu früher dürfen sie nach gängiger Rechtssprechung auch nicht mehr in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden.
In Abschiebehaft können asylsuchende Ausländer zum Beispiel dann kommen, wenn ihr Antrag abgelehnt, die Ausreisefrist abgelaufen ist und sie sich der Abschiebung entzogen oder etwa der für sie zuständigen Behörde einen Wechsel ihres Aufenthaltsortes nicht mitgeteilt haben. Die Abschiebung solle so „gesichert“werden, heißt es.
Seitdem bekannt ist, dass das Abschiebegefängnis – die vorerst einzige Einrichtung dieser Art in Bayern – nach Eichstätt kommt, hat sich Widerstand dagegen organisiert. Seit Februar 2016 gibt es das „Aktionsbündnis gegen Abschiebehaft“. Es ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Verbänden, Parteien, Hochschulgruppen, diversen Gruppierungen und Engagierten aus Eichstätt und der Region. Es sieht sich einer „humanen Asylpolitik und menschenwürdige Behandlung Geflüchteter“verpflichtet.
Auch heute will das Bündnis – wie in Vergangenheit schon häufig – vor dem Gefängnis gegen die Abschiebehaftpraxis demonstrieren.
Man will dagegen Stellung beziehen, dass „unschuldige Menschen kriminalisiert, unnötigen, psychisch stark belastenden Umständen aussetzt und ihnen die Menschenrechte auf politisches Asyl und Freiheit“genommen werden.
Für 18 bis 19 Uhr ist am Abend eine Performancekunstaktion geplant. (nr)