Burgheim fordert klare Aussagen zum Nationalpark
Gemeinderat I Bürgermeister sieht Chancen, möchte aber keine Hemmnisse für die Entwicklung seiner Kommune hinnehmen
Der letzte Tagesordnungspunkt war bei der jüngsten Sitzung des Burgheimer Gemeinderates der längste. Eigentlich firmiert der unter „Verschiedenes“, doch Bürgermeister Michael Böhm (CSU) informierte über den aktuellen Sachstand zum geplanten Nationalpark Donau-Auen – ein Thema, das bewegt.
Für sein Statement erhielt der Rathauschef ein Kompliment von Gemeinderat Hans Dußmann (SPD), weil er die Informationen weitergebe, die zwei Referentinnen aus dem Umweltschutzministerium zuvor im Kreistag vorgetragen hatten. Zunächst gab Böhm einen chronologischen Überblick, der Prozess begann mit einem Treffen im Landtag mit Ministerin Ulrike Scharf kurz vor Weihnachten. Kreistagssitzungen, Bürgermeistertreffen, eine Radtour an der Donau beim Besuch der Ministerin, eine Fachexkursion im Nationalpark Bayerischer Wald samt Diskussionsrunde mit der Nationalparkleitung und Kommunalpolitikern vor Ort waren geprägt von überwiegend gleichen oder ähnlichen Fragen. Die Interessen von Landwirten, Jägern, Fischern, der Wirtschaft und Kommunen wurden eingebracht. Michael Böhm forderte eine Aussprache als ergebnisoffenen und partnerschaftlichen Dialog. Chancen und Risiken gelte es abzuwägen und keine Entscheidungen „aus dem Bauch heraus“zu treffen, sagte der Rathauschef. Die Entwicklung der Kommune stehe im Vordergrund, „also, wie ist Burgheim im Fall des Falles betroffen.“Mehrere Fragen dazu seien nicht geklärt.
Keinesfalls möchte Michael Böhm ein „übergestülptes Projekt“wie etwa die Hochwasserstudie ohne Einbeziehung der Kleinen Paar oder die Ausweisung der FFH-Gebiete seinerzeit, die nicht nur Landwirte kritisch sehen. Die Folge sei ein erhöhtes Misstrauen. Für Burgheim gehe es wegen Glaubwürdigkeit um „in Stein gemeißelte Klarheit“bei der Abwasserentsorgung. Das Klärwasser, Kategorie II, gelangt über einen Vorfluter und die Kleine Paar in die Donau. Weiterhin wolle man wissen, was mit den angrenzenden Flächen passiere, ob etwa der Badesee an der Bertoldsheimer Straße betroffen sei.
Weiter geklärt werden müssten Einflüsse auf das Trinkwasser, mögliche Enteignungen sowie Bestandsschutz und Genehmigungsverfahren für die Wirtschaft. Als Chancen sieht Böhm, dass viele staatliche und kommunale Flächen sowie der Wald des Wittelsbacher Ausgleichsfonds zur Verfügung stünden. 3500 Hektar liegen in der Region, gebraucht werden allerdings 10000 Hektar.
Zum Thema wird es zwei öffentliche Veranstaltungen geben, dazu regte Hans Dußmann eine gemeinsame Gemeinderatssitzung aller betroffenen Kommunen an, zu der Experten aus dem Umweltschutzministerium eingeladen werden sollten.