Das Dilemma der Asylpolitik

VON ULI BACHMEIER Menschen in ihren Heimatländern vor Augen führt, der kann sich unschwer vorstellen, dass ein Funke Hoffnung ausreicht, um die Flucht in Richtung Europa anzutreten. Das Innenministerium kann zudem auf eine Vielzahl von Fällen verweisen, in denen getrickst wurde, um eine Duldung zu erhalten.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Staatsregierung nicht einmal im Ansatz eine Idee hat, wie sie dem wachsenden Fachkräftemangel in vielen Branchen begegnen will. Jeder, der hier arbeitet (und in die Rentenkasse einzahlt), ist eine Bereicherung für Wirtschaft und Staat. Schon deshalb sollte, wer integriert werden kann, auch integriert werden – und zwar allen voran diejenigen, die bereit sind, mit anzupacken. dung für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Weiterbeschäftigung – gebe es insbesondere für Afghanen. „Das ist ein einziger Kampf“, sagt Saalfrank. Und noch etwas komme dazu: In den einzelnen Ausländerbehörden würde das Recht zum Teil „völlig unterschiedlich“ausgelegt.

Das sollte eigentlich nicht so sein, heißt es bei der Staatsregierung in München. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagt, der Beschluss sei „klar und unmissverständlich“. Allerdings hätten die Ämter, die jeden Einzelfall zu prüfen haben, einen Ermessensspielraum. Auch im Innenministerium wird darauf verwiesen, dass pauschale Aussagen nicht möglich seien, sondern dass es in jedem Einzelfall besondere Umstände geben könne. Das Allerwichtigste dabei sei schon aus Gründen der Sicherheit die Identitätsfeststellung. Nur wer dabei mitwirke, erfülle diese Voraussetzung der „3+2-Regelung“.

Nach der Erfahrung der IHKProjektleiterin aber haben gerade junge Flüchtlinge aus Afghanistan oft größte Schwierigkeiten, ihre Identität zu klären. Wer zum Beispiel als Kind afghanischer Eltern in einem Flüchtlingslager außerhalb Afghanistans geboren sei, habe kaum Chancen, eine Geburtsurkunde beibringen zu können. Die IHK helfe dabei, so gut es geht. Bei einzelnen Behörden würde dies aber nicht anerkannt. Für Steiger ist das schwer zu akzeptieren. Gerade die jungen Leute in dem schwäbischen Projekt bewiesen doch, dass sie „absolut vermittelbar und integrierbar“seien. Und die Unternehmen stünden hinter ihnen.