Wahl mit Dissonanzen
Stadtpolitik Kämmerer Franz Fleckinger folgt auf Albert Wittmann und wird neuer Finanzreferent Ingolstadts. Vor der Abstimmung wurde es allerdings ziemlich turbulent im Stadtrat. Was da los war
Franz Fleckinger, der amtierende Kämmerer der Stadt Ingolstadt, wird neuer Leiter des Referates II für Finanzen und Liegenschaften. Er folgt damit auf Albert Wittmann (CSU), der die Referatsleitung abgibt, um sich mehr auf sein Amt als Zweiter Bürgermeister zu konzentrieren. Bei der Wahl im Stadtrat setzte Fleckinger sich gegen die beiden noch übrigen von insgesamt 80 Bewerbern mit 25 von 47 abgegebenen Stimmen durch. Bernd Eckstein (Senior-Berater bei Datev) erhielt 22, Tilo Leister (Leiter der Finanzverwaltung in Gilching) keine Stimme. Fleckinger ist gebürtiger Ingolstädter, leitet seit 2010 die städtische Kämmerei und arbeitet über Jahre eng mit Wittmann zusammen. Fleckinger wird seine neue Aufgabe zum 1. August übernehmen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Als Fleckinger sich vorstellte, sorgte in der sich anschließenden Kandidaten-Fragerunde BGI-Fraktionsvorsitzender Christian Lange für einigen Unmut: Er wollte von Fleckinger wissen, was er zu einer dem Stadtrat noch nicht bekannten Selbstanzeige der Stadt in einem Steuerverfahren sagen könne. Nicht wenige der Stadtpolitiker fanden den Zeitpunkt der Frage und den Adressaten falsch gewählt. Es wurde laut. Der Kandidat werde durch eine solche Frage beschädigt. Die Anfrage sei zwar berechtigt, gehöre aber in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Diese wurde unterbrochen, das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit für eine Viertelstunde erörtert, danach öffneten sich die Türen wieder.
Was steckt hinter der Frage Langes? Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) hatte eilig den städtischen Steuerberater Dieter Kastl rufen lassen. Der erklärte den Stadträten, es handele sich nicht um eine Selbstanzeige (auch wenn Lösel den Begriff in einer ersten Erklärung zunächst selbst benutzt hatte), sondern es gehe um Berichtigungen an fehlerhaften Steuererklärungen der Stadt aus den Jahren 2010 bis 2012. Diese seien der Verwaltung selbst aufgefallen und diese seien inzwischen berichtigt. Es geht um eine Summe von einer Million Euro. Die Fehler hätten sich aus Umstrukturierungen bei der Umsatzsteuer ergeben. Es sei höchst komplex. Ein Schaden sei allerdings nicht entstanden. Kastl: „Die Stadt hat getan, was notwendig war.“Niemand habe sich bereichert oder wissentlich falsch gehandelt. Inzwischen habe es Umstrukturierungen und auch Schulungen gegeben, damit sich die Fehler nicht wiederholten. Ob wegen dieser noch ein Bußgeld bei der dafür zuständigen Bußgeldstelle des Finanzamtes Augsburg anfalle, sei allerdings noch nicht entschieden. Allerdings gehe man nicht davon aus. – Fleckinger nahm die Anfrage Langes gelassen. Er sagte nach der Wahl, er freue sich auf sein neues Amt. (kuepp)