Druck auf Unions Spitze wächst
Steuerstreit Mittelstandspolitiker und Parteinachwuchs wollen Familien entlasten. Und der „Soli“soll schneller verschwinden
Im Streit innerhalb der Union über Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl erhöhen Mittelstandspolitiker und der Parteinachwuchs den Druck auf die CDUSpitze. Sie fordern stärkere Entlastungen für Familien mit Kindern und stellen sich an die Seite der CSU. Zugleich pochen Mittelstandspolitiker auf einen schnelleren Abbau des Solidaritätszuschlages. Hintergrund für den Vorstoß ist das Steuerkonzept der SPD.
Nach einem Papier der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) und des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion soll der Kinderfreibetrag auf die Höhe des Grundfreibetrages angehoben werden. Um Besserverdiener nicht zu bevorteilen, soll zugleich das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Dies entspricht Forderungen aus der CSU und würde nach internen Berechnungen etwa acht Milliarden Euro pro Jahr kosten – zusätzlich zu den geplanten Steuerentlastungen. Auch die Junge Union plädiert dafür, den steuerlichen Freibetrag von Kindern auf Erwachsenenniveau anzuheben. Die CDU-Spitze hatte dies zuletzt als zu teuer abgelehnt.
CDU und CSU haben noch kein gemeinsames Wahlprogramm, sie wollen es am 3. Juli vorstellen. Am Sonntag wollte das Präsidium der CDU in Berlin darüber beraten, am Montag auch der Bundesvorstand. Die CDU hat bisher eine Entlastung von jährlich 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Zudem soll der „Soli“zwischen 2020 und 2030 in gleichmäßigen Schritten abgeschafft werden. Der Mittelstandsflügel dringt wie die CSU auf einen schnelleren „Soli“-Abbau nach 2019. Die SPD will den „Soli“im Rahmen ihrer geplanten Steuersenkungen auch rascher abbauen.
Zu den SoliPlänen der SPD sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater.“
MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) ist überzeugt: „Wir brauchen eine Steuerreform, die endlich Familien mit Kindern in den Blick nimmt. Eine spürbare Entlastung ist hier längst überfällig.“Der CDUWirtschaftspolitiker Christian von Stetten forderte: „Die Entlastung muss die bisherigen Überlegungen deutlich übersteigen.“Der „Soli“sollte bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode vollständig abgebaut werden. Das wäre demnach schon Ende 2021 und würde den Bund dann etwa 20 Milliarden Euro im Jahr kosten – zusätzlich zu Mindereinnahmen aus Steuersenkungen. In dem Beschluss der Mittelstandspolitiker heißt es: „Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung muss es sich zum Ziel setzen, in der kommenden Legislaturperiode vor allem Familien mit Kindern sowie die Mitte der Gesellschaft zu entlasten.“Kinder und Erwachsene müssten steuerlich gleich viel wert sein, heißt es weiter. Zudem müssten vor allem untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige soll erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54000 Euro.
Dies verspricht auch die SPD. Sie will aber im Gegenzug Top-Verdiener stärker belasten. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak (CDU), sagte, die Steuersenkung durch einen höheren Kinderfreibetrag müsse es zusätzlich zur avisierten Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro geben.