Skandal!

Zu „Polizei darf künftig am Handy mitle sen“(Seite 1) vom 23. Juni: Selten hat das Wort Skandal dieses Jahr besser gepasst als zu dem, was da im Bundestag still und heimlich beschlossen wurde. Der Staat hat nun die Möglichkeit, praktisch ohne großartige Prüfung jedermanns Computer oder Smartphone anzuzapfen. Wäre das nicht schon empörend genug, ist das Verfahren, wie es dazu gekommen ist, skandalös. Und es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass der Bundestag versucht, bei solchen strittigen Gesetzen „unter dem Radar der Öffentlichkeit zu fliegen“. Man erinnere hier nur an die Marathonabstimmungen im Parlament während Fußballwelt- und Europameisterschaften … Nun stimmen eine Handvoll Abgeordnete ohne große und vor allem öffentliche Debatte mal eben einem Grundrechtseingriff zu, der seinesgleichen sucht. Was sich unsere Abgeordneten im Moment vor der Sommerpause und der „Wahlkampfablenkung“gerade so leisten, hat die Bezeichnung wahrlich verdient: Skandal!

Fabian Wamser, Schwabmünchen