Kreisräte sollen über Nationalpark abstimmen
Fahrplan Nach der Ministerratssitzung in München will Landrat Roland Weigert den Kreistag über das weitere Vorgehen abstimmen lassen. Auch nach der sogenannten Konzeptphase ist ein Ausstieg aber noch möglich
Ein Nationalpark Donau-Auen braucht Partner, um auf die nötige Fläche von 10000 Hektar zu kommen, und so macht sich Landrat Roland Weigert auf die Suche nach Verbündeten. In dem Donau-Rieser Kollegen Stefan Rößle hat der Landkreischef einen Gleichgesinnten gefunden, beide Landräte stehen dem Projekt der Staatsregierung wohlwollend gegenüber. Gestern trafen sich beide in Donauwörth zu einem weiteren Austausch.
Umweltministerin Ulrike Scharf hat Weigert, Rößle und einen Vertreter aus dem Ingolstädter Rathaus am 14. Juli nach München eingeladen, um das weitere Vorgehen auszuloten. Vier Tage später tagt nämlich der Ministerrat in der Staatskanzlei und wird einen Beschluss zum Projekt „Dritter Nationalpark in Bayern“fassen. „Dann haben wir eine Entscheidung, ohne dass ich jetzt weiß, wie diese ausfallen wird“, teilt der Landrat einen Seitenhieb aus und schließt sich der allgemeinen Kritik an, dass die Prozedur vom Haus der Staatsministerin zu überstürzt und zu wenig transparent begleitet wird.
Im Zuge des Dialogverfahrens, der zweiten von vier Phasen auf dem Weg zum Nationalpark, hat der Landkreis in Kooperation mit seinen Nachbarn Donau-Ries und Ingolstadt einen Katalog mit 168 Fragen erstellt, der dem Umweltministerium übermittelt wurde. „Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, so lange läuft der Dialog“, legt Weigert
„Erst am Ende aller Etappen wird der Sieger gekürt.“
Landrat Roland Weigert
seine Sicht der Dinge dar. Sobald dies geschehen sei, werde eine Kreistagssitzung einberufen, in der er sich ein Mandat für den Eintritt in die Konzeptphase erteilen werde lassen. „Dann sind die Kreisräte am Zug, sie entscheiden. Dazu brauchen wir aber Antworten und damit die Rahmendaten für einen möglichen Nationalpark.“
Im weiteren Fahrplan folgt die Konzeptphase und schließlich, hat sich der geeignete Kandidat herauskristallisiert, das formelle Verfahren, an dessen Ende mit Zustimmung des Landtags die Ausweisung des dritten bayerischen Nationalparks steht. Bei den Kandidaten, die bis Ende Juli ihr Interesse bekundet haben, sollen in Arbeitsgruppen und Workshops eine Entscheidungsreife herbeigeführt werden. Das Zeitfenster dafür beträgt mindestens ein Jahr. Das erläuterten Vertreter des Ministeriums bei ihren Auftritten im Kreistag und im Neuburger Stadtrat. Auch dann ist noch ein Ausstieg möglich. Roland Weigert stellt sich auf ein langes Rennen ein. „Erst am Ende aller Etappen wird der Sieger gekürt.“
Momentan sind noch vier Kandidaten – neben den Donau-Auen der Spessart, die Rhön und der Frankenwald – im Rennen. Während die Gespräche an den beiden unterfränkischen Standorten schon sehr weit gediehen und viele Fragen beantwortet sind, sind die beiden anderen Bewerber noch nicht so weit. Naturschutzfachlich sind die DonauAuen aber mehr als konkurrenzfähig, Experten bescheinigen dem Gebiet mit seinen hochdynamischen Waldtypen herausragende Bedeutung in Deutschland.