Der Bayerische Städtetag

Der 1896 gegründete Bayerische Städtetag vertritt als einer der vier

in Bayern die Interessen der größeren Gemeinden bei Parlament und Staats regierung. Die anderen kommunalen Spitzenverbände sind Gemeindetag, Landkreistag und Bezirketag.

Derzeit gehören

auf die Verfügbarkeit der Grundstücke. Wir haben ja das Problem, dass viele Landwirte ihre Grundstücke nicht verkaufen wollen. Da braucht es zeitlich befristete Anreizmodelle. Re-Investitionen sollen nicht mehr in die Landwirtschaft gehen. Landwirte sollten die Möglichkeit haben, ihre Erlöse aus dem Grundstücksverkauf zum Beispiel auch in sozialen Wohnungsbau investieren zu können.

Und was tun die Kommunen selbst?

Da muss jede Kommune die eigene Lage analysieren. In Augsburg haben wir ein Fünf-Säulen-Modell, das unter anderem Nachverdichtung beinhaltet. Es gibt in Augsburg Gegenden, in denen man in die Grundstücke ein zweites Haus hineinbauen könnte. Da werden die Eigentümer von der Bauverwaltung beraten. Leerstehende Flächen sind ein weiteres Thema. Und es geht um die Entwicklung neuer Flächen. Da brauchen sie aber rund zehn Jahre dafür, das geht nicht so schnell.

Ein großes Thema für die Städte ist

dem Verband an. Sie entsenden Vertreter in die Städtetags Gremien und wirken so an der politi schen Meinungsbildung mit.

Oberstes Verbandsorgan ist die jähr liche Vollversammlung. Zudem gibt es zwölf Fachausschüsse.

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) übernimmt den

Mobilität. Und da gibt es zurzeit eine heiße Diskussion um Diesel-Autos. Sie sprechen künftig für Millionen Stadtbewohner. Was erwarten Sie von den Autobauern?

Ich lasse mit mir nicht über die Frage der Schadstoff-Grenzwerte reden. Das sind rechtliche Vorgaben, die haben ihren guten Grund. Und ich halte es für erstrebenswert – ohne dass man gleich die Gesundheitsgefährdung konkret nachweisen muss –, dass wir möglichst gesunde Lebensverhältnisse haben. Das ist das unverrückbare Ziel, darauf müssen sich alle Beteiligten einstellen. Jeder kann da seinen Beitrag leisten. Die Städte müssen attraktive, vielfältige Verkehrsangebote machen. An die Industrie geht der Appell, rasch Angebote für eine schnelle und günstige DieselUmrüstung zu machen und daran zu arbeiten, dass die Schadstoff-Emissionen reduziert werden. im Bayerischen Städtetag vom Nürn berger OB Ulrich Maly (SPD). Der Vorsitz wechselt turnusmäßig zwischen CSU , SPD und parteipolitisch neu tralen Bürgermeistern. Bei der Wahl 2014 hatten die parteilosen und den Freien Wählern nahestehenden Bürger meister den beliebten Nürnberger OB gewählt. (dpa, hogs)

Wie stehen Sie zu Fahrverboten für Diesel-Autos?

Flächendeckende Fahrverbote schränken die Freiheit der Menschen ein, sie sind Ultima Ratio. Also tue ich alles, um sie zu vermeiden, zum Beispiel indem ich besonders belastete Bereiche aussteuere. Dazu brauchen wir eine gesetzliche Grundlage.

Sie lehnen Fahrverbote also ab?

Das muss konkret vor Ort festgestellt werden. Die Situation in Stuttgart ist anders als in Augsburg. Ich kann nur für Augsburg sprechen. Und hier kommt ein Fahrverbot derzeit für mich nicht in Betracht.

„Ich lasse mit mir nicht über Schadstoff Grenzwerte reden.“

Verstehe ich das richtig: Die gefürchtete blaue Plakette aber, die alle Diesel außer den modernsten der Euro6-Norm aussperren würde, befürworten Sie? Ist das nicht eine Art Fahrverbot?

Wir brauchen die blaue Plakette als generelles Instrument, denn die Kommunen haben ja den Schwarzen Peter: Wir müssen dafür sorgen, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden, haben aber nicht die Mittel,