Kein guter Stil der Landtagsfraktion
Sommerfest Freie Wähler im Landkreis kritisieren das Verhalten der Kollegen zum Nationalpark. Die Zukunft des Kreiskrankenhauses berührt alle. Und einig waren sich alle auch beim Abschneiden, was die Bundestagswahl angeht
Beim Sommerfest des Kreisverbandes der Freien Wähler gab es im Rosinger Hof neben dem gemütlichen Zusammensitzen in trauter Runde natürlich auch politische Informationen. Ziemlich sauer auf die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist Kreisvorsitzender Klaus Brems. Obwohl über den Nationalpark Donau-Auen noch keine Entscheidung gefallen ist, hat deren Sprecher verkündet, dass das Projekt nicht kommen werde. Das sei kein guter Stil, so Brems.
Denn vor Ort werde erst nach Vorliegen aller Informationen und nach Beantwortung der an das Umweltministerium gestellten Fragen die Entscheidung getroffen. Dem stimmte auch Landrat Roland Weigert zu, der meinte, dass es für eine Entscheidung noch viel zu früh sei, weil noch unklar sei, welche Chancen und Risiken mit dem Nationalpark verbunden sind. Der ergebnisoffene Dialogprozess werde voraussichtlich bis Herbst abgeschlossen sein. Weitere Informationen wird der Kreistag bei einem Besuch des Donau-Auen-Parks bei Wien im Oktober sammeln.
Nach wie vor angespannt ist die Situation des Kreiskrankenhauses. 1,7 Millionen Euro Defizit gab es im vergangenen Jahr und dieses Jahr wird es nicht viel besser werden, meinte Landrat Weigert. Da es den kleineren Häusern durch die Krankenhausstrukturreform immer schwerer gemacht wird zu überleben, muss durch neue Ideen, beispielsweise eine Akutgeriatrie, versucht werden, das Kreiskrankenhaus mittelfristig zur „schwarzen Null“zu führen. Weigert bedauerte, dass die Geburtshilfe wegen fehlenden Personals geschlossen werden musste. Zur Zukunftsentwicklung des Krankenhauses ist eine Studie in Auftrag gegeben worden und es sei auch zu prüfen, wie eine strategische Allianz der Krankenhäuser in der Region die Gesundheitsvorsorge sicherstellen kann.
Das Sommerfest war auch die Plattform für die Bundestagskandi- daten Angela Mayr für den Wahlkreis Ingolstadt und Robert Weller für den Stimmkreis Freising, die sich und ihre Programme vorstellten. Einig waren sich beide darin, dass die Freien Wähler den Einzug in den Bundestag schaffen würden, wenn deutschlandweit alle freien Wählergruppen zusammenstehen würden. Die Freien Wähler wären auch eine Koalitionsalternative für Rot, Gelb und Grün, meinte Robert Weller, Polizeibeamter und Stadtrat in Freising, und versprach, eine „ehrliche und vernünftige Alternative“zu den anderen Bewerbern zu sein.
Angela Mayr, Rechtsanwältin in Ingolstadt, meinte, dass in den Bundestag mehr Sachpolitik gehöre. Probleme und Reformen, die seit Jahren ausstehen, müssten endlich angegangen werden. Sie forderte, dass alle, auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker, in die Rentenkasse einzahlen müssen, damit das Rentenniveau gehalten werden könne.
Im Laufe des Abends stieß die Eichstätter Landtagsabgeordnete Eva Gottstein hinzu und berichtete über ihre Erfahrungen im Landtag. Als die CSU mit einem Koalitionspartner regieren musste, habe es viel mehr Redezeit auch für die kleineren Parteien gegeben. Das änderte sich aber mit der absoluten Mehrheit, sodass die Freien Wähler zwar viele Anträge stellen könnten, aber meist überstimmt würden. Eine Ausnahme war der Dringlichkeitsantrag zur Rettungsgasse, dem sogar die CSU zugestimmt habe. Gottstein warnte bei der nächsten Landtagswahl vor einer absoluten Mehrheit, denn die gehe immer voll zulasten der anderen Fraktionen. Musikalisch umrahmt wurde das Sommerfest von dem Trio „Gschnupft, gschneizt und aufgabelt“mit Christian Mattes an der Spitze.