Ist bald Schluss mit den verkaufsoffenen Sonntagen?
In Augsburg dürfen verkaufsoffene Sonntage in Zukunft nicht mehr wie bisher stattfinden. Das hat ein Gericht entschieden. Anderen Städten und Gemeinden könnte dasselbe Schicksal drohen
Augsburg Sonntagmorgens aufstehen, frühstücken – und anschließend in der Stadt durch die Geschäfte bummeln. Verkaufsoffene Sonntage stoßen regelmäßig auf großes Interesse. So auch in Augsburg. Doch Sonntage, an denen alle Geschäfte in der Innenstadt geöffnet haben, wird es vorerst dort nicht mehr geben.
Grund ist eine Klage der „Allianz für den freien Sonntag“, hinter der die Gewerkschaft Verdi und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) stehen. Auch in anderen Städten und Gemeinden in der Region finden regelmäßig verkaufsoffene Sonntage statt. Müssen die nun alle eine Klage der „Allianz für den freien Sonntag“fürchten? „Wir wollen nicht gegen alle verkaufsoffenen Sonntage vorgehen“, sagt Erwin Helmer, Diözesanpräses der KAB. „Nur gegen die rechtswidrigen – und viele sind rechtswidrig. Wir werden uns das in den nächsten Monaten und Jahren genau ansehen.“
Die Allianz ist vor Kurzem erfolgreich gegen die Augsburger Marktsonntage vor Gericht gezogen. Dabei nahm sie Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von November 2015. Das Gericht hatte damals die Grenzen für verkaufsoffene Sonntage enger gezogen. Demnach müssen die Ladenöffnungen an Sonntagen in „engem räumlichen Bezug“zu einer Veranstaltung stehen, die für diesen Tag „prägend“ist. Die Feste sollen sich selber tragen und für sich genommen mehr Besucher anziehen als die verkaufsoffenen Sonntage.
Erwin Helmer betont: „Prägend muss immer der Sachgrund sein, die Ladenöffnung ist nur ein Zusatz.“In Augsburg sei das zum Europa-Tag sowie zum Turamichele-Fest nicht der Fall gewesen. Die Stadt hatte für beide Termine bis 2021 Ladenöffnungen von 13 bis 18 Uhr genehmigt, in einem Gebiet, das auch die östlich der Innenstadt gelegene CityGalerie umfasst. Helmer sagt: „Das Gericht hat entschieden, dass das Gebiet zu groß ausgewiesen ist.“
Zuletzt waren bundesweit auch in anderen Städten die Marktsonntage von Gerichten gekippt worden, im März etwa in Düsseldorf. Auch Münster hat alle 15 geplanten verkaufsoffenen Sonntage bis 2019 abgesagt, ähnliche Entscheidungen gab es in den vergangenen Monaten auch in Heilbronn, Köln und Wuppertal. In der Region war Augsburg bisher der einzige Fall, in dem wegen verkaufsoffener Sonntage geklagt wurde. Doch immer wieder gibt es Diskussionen um die Thematik. So auch Anfang des Jahres in Aichach (Landkreis Aichach-Friedberg). Dort hatte die KAB die vier geplanten verkaufsoffenen Sonntage abgelehnt. Die Stadtverwaltung sah jedoch keine rechtlichen Bedenken und bezeichnete die Stellungnahme der KAB als „nicht relevant“. In Schrobenhausen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) kassierte der Bürgermeister den vom Stadtrat gefassten Beschluss zu Ladenöffnungszeiten rund um die Dult-Marktsonntage, nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund rechtliche Einwände geäußert hatte. Und bereits 2015 habe in Neu-Ulm der Zusammenschluss der Gewerkschaft Verdi und der KAB dafür gesorgt, dass das Gebiet für einen verkaufsoffenen Sonntag enger gefasst werde, sagt Erwin Helmer.
Aber warum geht die „Allianz für den freien Sonntag“überhaupt gegen verkaufsoffene Sonntage vor? „Uns geht es um den Schutz des Sonntags, der massiv angegriffen wird“, sagt Helmer. Schon jetzt würden elf Millionen Menschen in Deutschland gelegentlich sonntags arbeiten müssen, Tendenz steigend. „Ohne Sonntag, was wäre das für eine Welt? Ohne Sonntag gäbe es nur Werktage, nur Konsum und Produktion, ohne eine große gemeinsame Pause.“Natürlich gebe es Berufe, wie zum Beispiel soziale Dienste, in denen sonntags gearbeitet werden müsse. „Doch allem, was über ein notwendiges Maß hinaus geht, stimmen wir nicht zu“, sagt Helmer.
Heinz Stinglwagner von der City Initiative Augsburg (CIA), die die verkaufsoffenen Sonntage organisiert, bezeichnete das kürzlich gefallene Urteil als nicht zeitgemäß angesichts der Situation des Handels in der Stadt, der sich der Online-Konkurrenz erwehren müsse.
KAB-Diözesanpräses Helmer sieht das anders: „Die Wirtschaftsverbände und die IHK jammern, dass sie mehr verkaufsoffene Sonntage wollen. Menschen aus reinem Umsatz-Interesse am Sonntag arbeiten zu lassen, ist aber kein Argument. Das muss ins Bewusstsein der Leute.“