Daten bleiben immer öfter geheim

Jedes Jahr fragt die Linke die Bundesregierung nach Daten und Zahlen zum Neuburger Luftwaffengeschwader. Doch heuer gab es nicht auf alles eine Antwort

Neuburg Schon seit Jahrzehnten stellt die Linke jedes Jahr eine sogenannte „Kleine Anfrage“an die Bundesregierung, um Antworten auf Fragen zu bekommen, die das Neuburger Luftwaffengeschwader betreffen. Jedes Jahr fragen sie nach den Flugstunden, der Zahl der Beschwerden von Bürgern zu Fluglärm und Schadstoffbelastungen und nach den Kosten pro Flugstunde. Jedes Jahr gab es eine ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung. Doch diesmal: Fehlanzeige – zumindest was das Öffentlichmachen betrifft. Die in den Augen der linken Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter drängendsten Fragen sind als „Verschlusssache“deklariert. Sie dürfen nur für den internen Dienstgebrauch verwendet werden und nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Das geht gar nicht, finden die Linken.

Zumal es immer mehr Informationen sind, die vom einen Tag auf den anderen nicht mehr herausgegeben werden dürfen. Das betreffe nicht nur die Daten über das Neuburger Geschwader. „Ich verstehe nicht, was diese Praxis soll“, sagt die Ingolstädter Abgeordnete, „denn die Bürger haben ein Recht drauf, wichtige Dinge zu erfahren.“

Diese „Geheimniskrämerei“betrifft unter anderem die Zahl der Flugstunden. Sie steigen kontinuierlich an. 3083 waren es 2014, insgesamt 3145 im Jahr 2015. Die Zahl für das vergangene Jahr bleibt die Regierung schuldig mit folgendem Hinweis: „Anhand der Flugstunden sind Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft des Waffensystems möglich. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann daher für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.“Genauso verhält es sich bei der Frage nach der Anzahl der stationierten Eurofighter, nach der Abfeuerung von schwerer Bewaffnung sowie der nach den Kosten pro Flugstunde. Das seien Daten des internen Rechnungswesens.

Dennoch ist für die Linke klar, dass der Flugbetrieb am Neuburger Flugplatz zunimmt. Dies zeigt allein schon die steigende Zahl der Flugbewegungen (10259 im Jahr 2015 und 10994 im Jahr 2016). „Damit erhöht sich natürlich auch der CO2-Ausstoß der Maschinen“, sagt Roland Keller, Vorsitzender der Neuburger Linken. „Ich verstehe nicht, warum es bisher noch nie Bodenproben auf den Äckern rund um den Flugplatz gegeben hat. Im Gegenteil, wir lassen uns die Erdbeeren von den Bauernhöfen rings herum noch recht gut schmecken.“

Die Linke fordert den stückweisen Abbau des Geschwaders in Neuburg, das im vergangenen Jahr 367,5 Millionen Euro, im Jahr zuvor noch 292 Millionen gekostet hat. Noch dazu heute mit weniger Personal. Im Vergleich zum Jahr 2000 hat sich die Zahl der Zivilangestellten gedrittelt, die der Bundeswehrangehörigen sank um über 540 Personen auf inzwischen nur noch rund 950 Soldaten.