„Ein anständiger Charakter“
Ministerpräsident Horst Seehofer unterstützt in Eichstätt den Wahlkampf von Reinhard Brandl, der wieder in den Bundestag einziehen möchte
Eichstätt Deutschland geht es gut. Bayern geht es hervorragend. Und dem Landkreis Eichstätt? Ja, der ist einer der besten Landkreise in Bayern. Horst Seehofer ließ keinen Zweifel: War Bayern bisher eine Vorstufe zum Paradies, so hat der bayerische Ministerpräsident die Zuschauer der CSU-Wahlkundgebung im Biergarten der Willibaldsburg „im Paradies“begrüßt. Alles in bester Ordnung, könnte man meinen. Aber so sieht es auch der bayerische Landesvater nicht, der mit seinem Besuch die dritte Kandidatur seines Nachfolgers im Bundestag, Dr. Reinhard Brandl, unterstützte. Und entsprechend stolz präsentierte Seehofer die Arbeit von Brandl: „Er ist auf vielen Feldern kompetent und er ist vor allem ein anständiger Charakter.“Nie, so Seehofer, hätte er sich an irgendwelchen Intrigen beteiligt. Vielmehr versuche Brandl als Freund und Kollege Dinge zu verändern.
Seehofer widmete sich schnell den allgegenwärtigen Themen in Deutschland: Zuwanderung brauche eine Obergrenze, weil ohne diese selbst der reichste Staat bei der Integration dieser Menschen überlastet sei. Seehofer nannte zwar keine Zahlen mehr für diese Obergrenze, er zeigte aber klare Kante bei der Integration: „Da geht nicht halb Koran und halb Bibel. Wer ein Bleiberecht hat, muss sich nach unseren Leitwerten richten. Der muss mit uns eben wollen und nicht gegen uns.“Dieses Statement brachte ihm viel Applaus von den Zuhörern.
Zum Thema innere Sicherheit sagte Seehofer, dass Bayern eine Vorreiterrolle einnehme und weiter daran arbeite, die EU zur Sicherung ihrer Außengrenzen zu bewegen. Nur dann könne man die Grenzkontrollen nach Österreich einstellen. „Ein so erfolgreiches Konzept wie die Schleierfahndung gibt es nur in Bayern. Entsprechend hoch ist das Risiko, dass in einem Haus in Nordrhein-Westfalen eingebrochen wird, nämlich fünf mal höher als in Bayern.“Was in Bayern laut Seehofer bereits funktioniert, müsse in Deutschland und Europa auch umgesetzt werden.
Einem weiteren Thema hat sich der bayerische Ministerpräsident angenommen, da es zum Wahlkampfthema mutiert. Die Dieselaffäre müsse aufgearbeitet und die Verantwortlichen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Aber, so Seehofer, er werde alles dafür tun, dass die Schlüsselindustrie Deutschlands nicht deshalb zerschlagen werde. „Die Politik kann den Menschen nicht sagen: Fahrt Diesel, die sind sauber – und dann mit Fahrverboten daherkommen. Das ist balla balla.“Ob Elektro, Diesel oder andere Antriebe, das solle der Kunde entscheiden. Und dafür müsse auch erst einmal die Infrastruktur geschaffen werden.
Auch Reinhard Brandl zog ein Resümee seiner Amtszeit. Der Staat stehe finanziell glänzend da und brauche keine Neuverschuldung. Zudem würden mit dem vorhandenen Geld sehr sinnvolle Dinge angestoßen, wie beispielsweise das Breitbandprogramm. „Aber Politiker werden nicht nach der Vergangenheit, sondern für das Angebot in der Zukunft gewählt.“Deshalb seien die Themen Sicherheit, Stabilität und Ordnung so wichtig für die Gesellschaft. Die Botschaft von Seehofer und Brandl war eindeutig. „Was wir im Wahlkampf versprechen, werden wir auch halten.“Dazu Seehofer: „Seine Versprechen einzuhalten, ist für Politiker der höchste Wert.