Zwischen Maut und Diesel Gate
Alexander Dobrindt steht im Dauerfeuer der Kritik. Er peitschte eines der umstrittensten Vorhaben dieser Bundesregierung durch, in anderen Bereichen erfüllte er die Erwartungen nicht. Jetzt steht wohl ein Wechsel an
Berlin Der Schütze ist zur Zielscheibe geworden: Kein Mitglied des Kabinetts von Angela Merkel muss auf der Zielgeraden der Großen Koalition so viel Kritik einstecken wie Alexander Dobrindt. Das liegt nicht nur am Wahlkampf. Wie kaum ein anderer polarisiert der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur von der CSU. Schon zuvor, als Generalsekretär der Christsozialen, feuert er mit Leidenschaft gegen den politischen Gegner: Die Grünen etwa seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“, die Linkspartei wollte er verbieten.
Nach seinem Wechsel von München nach Berlin schlägt Dobrindt zwar leisere Töne an. Doch der Auftrag, den er auszuführen hat, ist heftig umstritten. Der 47-jährige aus dem oberbayerischen Peißenberg, in seiner Jugend mehrfach Schützenkönig, soll die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer PKW-Maut für Ausländer in die Praxis umsetzen. Die Idee, von der nicht einmal die Schwesterpartei CDU überzeugt ist, hat die CSU im Koalitionsvertrag durchgeboxt.
Noch kurz davor hatte Kanzlerin Angela Merkel vor einem Millionenpublikum im Fernsehen beteuert: „Mit mir wird es keine PKWMaut geben“. Im Juli 2014 präsentiert Dobrindt sein Maut-Konzept. Ausländische Autofahrer sollen für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen, Inländer über eine reduzierte Kfz-Steuer entlastet werden. Im März 2015 beschließt der Bundestag die Maut – trotz offener Zweifel. Fallen die Einnahmen wirklich so aus wie erhofft? Entspricht die Maut dem EU-Recht? Tatsächlich leitet die EU ein Verfahren ein. Doch im Dezember 2016 verkünden Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine Einigung mit einigen Änderungen. Als der Bundestag im März 2017 das geänderte Maut-Gesetz beschließt, triumphiert Dobrindt.
Zurücklehnen kann sich der Mann mit der Hornbrille und der Vorliebe für Anzüge mit großem Karo aber nicht. Denn auf anderen Feldern gerät er immer stärker unter Druck. Etwa im Skandal um die Abgas-Schummeleien deutscher Autobauer bei Dieselautos. Demonstriert er kurz nach Bekanntwerden der Affäre im September 2015 noch Entschlossenheit und setzt eine Untersuchungskommission ein, gerät er im weiteren Verlauf selbst unter Druck. Für Kritiker wie den früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist Dobrindt „der oberste Vertuscher von Dieselgate“, er müsse deshalb zurücktreten.
Seit jeher ist die deutsche Bundesregierung auf Tuchfühlung mit der wichtigen Autoindustrie, von der rund 800 000 Arbeitsplätze abhängen. Doch je mehr Details zu den Abgas-Manipulationen bekannt werden, desto mehr verfestigt sich in der Opposition der Eindruck, das Verkehrsministerium habe sich von den Autobossen nicht nur auf der Nase herumtanzen lassen. Sondern sich auch bei Abgasuntersuchungen hinters Licht führen lassen. Horst Seehofer und Angela Merkel gehen deutlich schneller deutlich weiter auf Distanz zu den Schummel-Bossen als der Verkehrsminister. Erst zuletzt erkennt auch Dobrindt die Zeichen der Zeit und verschärft zumindest rhetorisch die Gangart gegenüber den Autobossen. Diese müssten „ihrer verdammten Verantwortung gerecht werden“.
Auch in einem anderen Feld gerät Dobrindt in die Defensive. Der Verkehrsminister ist nämlich auch für die digitale Infrastruktur zuständig und bei der Breitbandversorgung hinkt Deutschland im Europavergleich weit hinterher. Dobrindt brachte zwar milliardenschwere Fördermaßnahmen auf den Weg, trotzdem hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich festgestellt, dass die „Riesen-Aufgabe“noch längst nicht erledigt sei. Auch dem Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, ist Dobrindt nicht allzu nahe gekommen. Dazu fehlen derzeit noch rund 950000 Stromer.
Nun wird es für Dobrindt auch noch in Sachen Autobahn-Privatisierung brenzlig. Dobrindt ist ein erklärter Freund der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften beim Straßenbau. Diese sparten Geld und Zeit, findet er. Nun kommt heraus, dass es ausgerechnet bei einem Projekt, das jahrelang als Beispiel für den Erfolg solcher Partnerschaften galt, massive Schwierigkeiten
Er wartet lange, bis er die Schummel Bosse angeht
Fast kein Tag vergeht ohne Attacke auf den CSU Mann
gibt. Das Konsortium, das ein Autobahnteilstück zwischen Hamburg und Bremen betreibt, hat die Bundesregierung wohl auf fast 800 Millionen Euro verklagt.
So vergeht derzeit im politischen Berlin kein Tag ohne massive Attacken auf Alexander Dobrindt. Den darf das kaltlassen. Seinem Mentor Horst Seehofer hat er mit der Maut einen Herzenswunsch erfüllt. Deshalb dürfte einer Fortsetzung seiner politischen Karriere nichts entgegenstehen – aber wohl nicht im Verkehrsressort. Hartnäckig wird Alexander Dobrindt als künftiger CSULandesgruppenchef gehandelt. Bindeglied zwischen der CSU-Zentrale in München und den Abgeordneten in Berlin, mächtiger Strippenzieher – er wäre dann wieder Schütze. Und nicht mehr Zielscheibe.